Top News

Dieselverfahren, gekündigte Stromverträge von Billiganbietern, Beitragserhöhungen von Krankenkassen oder Widerrufe von Darlehensverträgen: Massenverfahren und Sammelklagen belasten zunehmend die Zivilgerichte. DerVorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Die derzeitige Rechtslage führt zu einem unnötigen Verschleiß wertvoller Justizressourcen. Deshalb haben wir in Bayern mit einem Maßnahmenbündel auf die zusätzlichen Herausforderungen…

Weiterlesen

Mit seiner heutigen Ernennung zum Hessischen Minister für Justiz endet die Amtszeit von Präsident am Oberlandesgerichts Roman Poseck. Nach gut zehn Jahren an der Spitze des Oberlandesgerichts kehrt Roman Poseck in das Justizministerium zurück. Dort hatte er bereits vor seiner Tätigkeit am Oberlandesgericht über 11 Jahre u.a. als Leiter der…

Weiterlesen

Mit dem neu gestalteten „Dashboard Digitale Verwaltung“ informiert das Bundesministerium des Innern und für Heimat jetzt noch nutzerfreundlicher über die digitale Verwaltung. Die Fortschritte der Verwaltungsdigitalisierung können nun in einem moderneren Design, mit erweiterten Fokus und einer inhaltlichen Vertiefung verfolgt werden. Abrufbar ist es unter www.onlinezugangsgesetz.de/dashboard Dr. Markus Richter, Staatssekretär…

Weiterlesen

Mit Urteil vom 16. Mai 2022, das den Beteiligten heute zugestellt wurde, entschied die 9. Kammer, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei. Zum Hintergrund: Dem inzwischen 31-jährigen, in Deutschland geborenen Kläger wurde im Mai 2012 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Er war bereits zu diesem Zeitpunkt Mitglied…

Weiterlesen

Innenminister Armin Schuster und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, haben heute den Sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Dieser informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug sowie über…

Weiterlesen

Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin bietet u.a. in Berlin kostenpflichtige Freiluft-Gruppen-Fitnesstrainings mit bis zu 20 Teilnehmern an. Nachdem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin ihr wiederholt die Durchführung derartiger Trainings im Park am Gleisdreieck untersagt und sie…

Weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen ihre Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers wandten. Die fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung…

Weiterlesen

Die deutsche Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit deutlich mehr Fälle von Autodiebstählen registriert als im Jahr zuvor. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild "Kfz-Kriminalität" des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Mit 16.486 dauerhaft entwendeten Pkw ist ein Anstieg von 17,5 Prozent gegenüber 2020 zu verzeichnen. Dies entspricht einem ähnlich hohen…

Weiterlesen

Am 31.05.2022 endet die gegenwärtige Aussetzung des Vollzuges von Ersatzfreiheitsstrafen. Die Regelung war seit Beginn der Pandemie mehrfach genutzt worden, um die Fluktuation in den Gefängnissen zu senken. Für Berlin ist jetzt zu erwarten, dass die Zahl derer, die trotz einer verhängten Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verbüßen müssen, in den kommenden…

Weiterlesen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat heute über die Schwerpunkte der 217. IMK-Sitzung vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg informiert. "Ein zentrales und prägendes Thema werden der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen und Folgen für uns in Deutschland sein", kündigte Herrmann an.…

Weiterlesen

Beschluss vom 13. Oktober 2021 – 2 StR 418/19 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlicher zweifacher fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen kam es am 3. März 2009 zu dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt…

Weiterlesen

Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das Umfeld einzubeziehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit…

Weiterlesen