Bei den Parteipräferenzen gewinnen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (31%) als auch die SPD (15%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu, während die Grünen (14%) und die sonstigen Parteien (zusammen 8%) jeweils einen Punkt abgeben. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht (AfD 17%,…
Regierungspläne zur Einführung des Generationenkapitals
Start der Internationalen Tourismus-Börse 2024 in Berlin
Die Mindeststrafen für „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ sollen gesenkt werden. Besitz und Erwerb sollen künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe, die Verbreitung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/10540) vor. Die Bundesregierung verweist zur Begründung auf…
Deutsche Unternehmen haben 2023 deutlich mehr Erfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet als im Jahr zuvor. 38.469 Patentanmeldungen gingen aus dem Inland ein – ein Zuwachs von 3,4 Prozent im Vergleich zu 2022. Die Zahl der Anmeldungen aus dem Ausland betrug 20.187 und lag damit knapp über dem…
Frauen sind weltweit in nationalen Parlamenten in aller Regel nach wie vor unterrepräsentiert. Zum Stichtag 1. Februar 2024 lag der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei 35,3 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März mitteilt. Im weltweiten Ranking der Interparlamentarischen Union (IPU) nahm Deutschland damit Platz 47 von…
Angebliche „Erfolgszahlen“ vermitteln falsches Bild
Morgen startet die weltgrößte Fachreisemesse, die 57. Internationale Tourismus-Börse Berlin
Scheitern die Gesetze, scheitert die Digitalisierung. Die Bundesrechtsanwaltskammer hofft auf einen Konsens am 20.03.2024, damit die Gesetze in Kraft treten können.
Auch Bekämpfung von Menschenhandel, Geldwäsche und Umweltzerstörung gemeinsam im Fokus
Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschildunserer Gesellschaft gegen Verletzungen unserer Grundrechte. Angriffe auf die Unabhängigkeit der Gerichte stellen immer Angriffe gegen die Grundrechte aller Bürger*innen und die Rechtsstaatlichkeit dar. Die offenen Flanken der derzeitigen Rechtslage zum Schutz gerade desBundesverfassungsgerichts vor derartigen Angriffen sind offensichtlich und wissenschaftlich gut dokumentiert, zuletzt eindrucksvoll durch das Thüringen-Projekt(https://verfassungsblog.de/thuringen-projekt/). …