Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Scheitern die Gesetze, scheitert die Digitalisierung. Die Bundesrechtsanwaltskammer hofft auf einen Konsens am 20.03.2024, damit die Gesetze in Kraft treten können.
Im Rahmen der 164. Hauptversammlung am 13.10.2023 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) neu gewählt.Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels wurde erneut und insbesondere einstimmig von der gesamten Hauptversammlung in seinem Amt als Präsident der BRAK bestätigt. Wessels, Fachanwalt für Verwaltungs- und Familienrecht,…
Die aktuelle Mitgliederstatistik zeigt – trotz erneuten Rückgangs bei Einzelzulassungen – insgesamt einen Zuwachs bei den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern. Den größten Anteil hieran haben die seit 01.08.2022 zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften.Zum Stichtag 01.01.2023 verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern insgesamt 169.388 Mitglieder (inkl. Gesellschaften). Im Vergleich zum Vorjahr (167.085) bedeutet dies einen Zuwachs um…
In jüngster Zeit ist angesichts des veröffentlichten Gesetzentwurfs intensiv über die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung diskutiert worden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält an ihrer seit mehreren Jahren erhobenen Forderung fest: An der Dokumentation führt kein Weg vorbei. Der vom BMJ veröffentlichte Entwurf ist zu unterstützen.Die Forderung nach einer audiovisuellen Dokumentation der…
Mit einem persönlichen Brief hat Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Bundesjustizminister Marco Buschmann am 15.02.2023 gebeten, anlässlich seiner Israelreise in der kommenden Woche auf den israelischen Justizminister und die Regierungsvertreter einzuwirken. Nach Auffassung der BRAK ist es dringend geboten, von den geplanten Justizreformen Abstand zu…
Im Rahmen ihrer 4. Sitzung am 05.12.2022 befasste sich die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten. Vorausgegangen war eine Änderung der Risikoeinstufung in den in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen (AuA) der BaFin. Um den sich hierdurch ergebenden erhöhten Prüfaufwand bzgl.…
Die Ampel-Koalition hat sich das Ziel gesetzt, die Verteidigung von Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicherzustellen. Die BRAK mahnt in einer Initiativstellungnahme dringend die Umsetzung dieses Vorhabens an. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien unter anderem das Ziel gesetzt, die Verteidigung von Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung…
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einer Stellungnahme den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren scharf kritisiert, da sie ihn für wenig zielführend hält.Rechtsanwalt und Notar Dr. Thomas Remmers, Vizepräsident Bundesrechtsanwaltskammer und zuständig für Migrationsrecht, hält den Entwurf für tendenziös. „Der…
Mit einem Schreiben vom 07.10.2022 wandte sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und forderte diesen auf, für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und uneingeschränkter Berufsausübungsfreiheit der Anwaltschaft einzustehen.Als Reaktion auf die Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten in der Ukraine reagierte die EU mit einem weiteren…