Nach den Terrorangriffen der Hamas: Israelische Staatsangehörige können bis Ende April visumfrei in Deutschland bleiben
Erfordernis eines Aufenthaltstitels wird vorübergehend ausgesetzt
Migrationsbericht 2022: höchste Nettomigration seit 1950
Im Jahr 2022 hat die Nettomigration nach Deutschland mit einem Plus von mehr als 1,46 Millionen ihren bislang höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen der Wanderungen im Jahr 1950 verzeichnet. Dies geht aus dem an Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden „Migrationsbericht 2022“ hervor. Danach zogen im Jahr 2022 insgesamt 2.665.772…
Volker Kauder (CDU) über Wolfgang Schäuble: „Es wurde mucksmäuschenstill“
Vor dem Staatsakt für Wolfgang Schäuble erinnert sich im Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ der ehemalige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) an die jahrzehntelange Zusammenarbeit. Schäuble sei „unabhängig“ gewesen und „konnte auch unbequem werden – vor allem im Gespräch mit Menschen, von denen er meinte, dass sie intellektuell nicht auf…
Artur Auernhammer (CSU): „Wir brauchen eigene Nahrungsmittelversorgung“
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Landwirt Artur Auernhammer hat davor gewarnt, die eigenständige Versorgung Deutschlands mit Lebensmitteln aufzugeben. Im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ sagte der Parlamentarier, gerade der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe „überdeutlich gezeigt“, wozu Abhängigkeit – in diesem Fall bei der Energieversorgung – führe. Auernhammer erklärte vor…
Lukas Köhler (FDP): Einsatz für Freihandel bleibt wichtig
Abschluss des Weltwirtschaftsforums in Davos
Herrmann Gröhe (CDU): Dass Minister Heil vor SPD-Linken und Grünen einknickt, ist grundfalsch
Streitpunkt Bürgergeld-Sanktionen
Kathrin Michel (SPD): Die Ampel investiert in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Statement zum Haushalts-Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales)
Stephan Thomae (FDP): Mehr reguläre und weniger irreguläre Migration
Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Sven-Christian Kindler (Grüne): Haushalt 2024 stärkt Demokratie und sozialen Zusammenhalt trotz schwieriger Haushaltslage
Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
Jan-Marco Luczak (CDU): Die Interessen von Mietern und Eigentümern bei Balkonkraftwerken in Ausgleich bringen
Rechte von Eigentümern bei Online-Eigentümerversammlungen wahren
Christian Haase (CDU): Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren
Vielfältigste Belastungen und chaotisches Verfahren
Bundesnetzagentur verhängte 2023 Höchstbußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung
Die Bundesnetzagentur verhängte 2023 wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder in Höhe von 1,435 Mio. Euro. Im Jahr 2022 waren es 1,15 Mio. Euro.