Die „TikTokisierung“ des Islamismus
Sonderkapitel im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht beleuchtet Rolle der sozialen Medien bei Radikalisierungsprozessen
Martin Schirdewan (Linke): FDP-Papier ist Dokument sozialer Grausamkeit und zeigt Ampeldämmerung
Anlässlich des FDP-Papiers mit der Forderung nach u.a. weiteren Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger*innen erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan: »Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit. Es zeigt: die Ampeldämmerung hat längst begonnen. Mit dieser Regierung ist keine soziale Politik zu machen, weder für arme…
Fregatte Hessen beendet Einsatz im Roten Meer
Die Luftverteidigungsfregatte HESSEN hat mit Verlassen des Einsatzgebiets ihre Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES beendet.
Über 70 Prozent der Rüstungsexporte entfallen auf die Ukraine
Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im 1. Quartal 2024
Hessen stellt Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen vor
Ministerpräsident Boris Rhein: "Datenschutz darf kein Täterschutz sein.“
Weltbank-Frühjahrstagung: Zusätzliche Milliarden für Einsatz gegen Klimawandel und Pandemien
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Von der Weltbank-Frühjahrstagung geht ein starkes Zeichen der Solidarität aus."
Janine Wissler (Linke): Wir brauchen einen Milliardenfonds für bezahlbaren Wohnraum
Die Zahl der Baugenehmigungen war auch im Februar rückläufig
Rüstungsexporte im Wert von mehr als zwölf Milliarden Euro im vergangenen Jahr
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 9.526 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von knapp 12,2 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort (20/10993) auf eine Kleine Anfrage (20/10536) der Gruppe BSW hervor. Bei knapp der Hälfte des Wertes (6,4 Milliarden Euro) handelt es sich um Kriegswaffen (431 Genehmigungen). Auf die Ukraine…
Günter Krings (CDU): Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert
Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt
Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg: Weniger Straftaten und steigende Aufklärungsquote
Stübgen: Wir brauchen mehr Polizei, weil sich die Gesamtzahlen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben
Mehr als 133 Millionen E-Rezepte eingelöst
Ungeachtet einiger Herausforderungen ist das elektronische Rezept (E-Rezept) nach Darstellung der Bundesregierung erfolgreich in die verpflichtende Nutzung gestartet. Insgesamt seien bisher mehr als 133 Millionen E-Rezepte eingelöst worden. Täglich würden es bis zu zwei Millionen E-Rezepte mehr, heißt es in der Antwort (20/10957) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10708)…
Gunter Kirchbaum (CDU): Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Letta-Bericht gibt wichtige Impulse