Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wehrt sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Herausgabe ihrer dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz – Stiftungsaufsicht – vorgelegten Jahresabrechnung für das Jahr 2022 an den Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 3 B 1270/23 SN). Mit dem Eilantrag soll dem Ministerium…
Die Gemeinde Upahl hat heute gegen die von der Bauverwaltung des LandkreisesNordwestmecklenburg am 13. Juli 2023 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft für 250 Schutzsuchende im Gewerbegebiet „An der Silberkuhle“ einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Baugenehmigung erhobenen Widerspruchs bei dem Verwaltungsgericht Schwerin gestellt (Az. 2…
Mit Beschluss vom 25. Mai 2023 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin einen Eilantrag der Fraktion der Stadtvertretung Grevesmühlen „grevesmühlen.jetzt“ abgelehnt (Az. 3 B 265/23 SN). Die Fraktion hatte sich gegen die Einladung der Stadtpräsidentin zu einer gemeinsamen Sitzung der Stadtvertretung Grevesmühlen und der Gemeindevertretung Upahl am 25. Mai 2023 gewandt, auf…
Ein Eilantrag gegen Auflagen, mit denen eine Protestversammlung gegen die Militärtechnikmesse „UDT“ in Rostock teilweise untersagt worden war, war weitgehend erfolgreich. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Mai 2023 (7 B 689/23 SN) einige dieser Auflagen außer Vollzug gesetzt, so dass die Versammlung in einem dem Messeort näher gelegenen…
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 6. März 2023 (Az.: 2 B 376/23 SN) über einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg betreffend den Bau einer Flüchtlingsunterkunft für 400 Personen in Upahl entschieden. Den Antrag hatte ein im Gewerbegebiet Upahl ansässiges Unternehmen gestellt. Er…
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 3. März 2023 (Az.: 2 B 358/23 SN) dem Landkreis Nordwestmecklenburg im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortführung der Bauarbeiten zur Errichtung einer Unterkunft für 400 geflüchtete Personen in Upahl bis zum Vorliegen einer unter Beteiligung der Gemeinde erteilten Baugenehmigung untersagt. Die Richter…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 4. Januar 2023 (Az.: 7 B 1830/22 SN) einen weiteren Eilantrag des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lützow abgelehnt. Damit darf dieser seine Dienstgeschäfte vorläufig nicht mehr weiterführen. Der Antragsteller wehrte sich mit dem Verfahren gegen ein nunmehr vom Amtsvorsteher des…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 (Az.: 7 B 1561/22 SN) dem Eilantrag des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lützow stattgegeben. Damit darf dieser seine Dienstgeschäfte vorläufig weiterführen, was ihm zuvor durch den Bürgermeister verboten worden war. Der Bürgermeister war für das Verbot nach Auffassung…
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 24. November 2022 (Az.: 6 A 1813/19 SN) einen Bescheid aufgehoben, mit dem die Erlaubnis zur Kindertagespflege versagt worden war. Die Klägerin hatte die Erteilung der Erlaubnis bei dem beklagten Landkreis Ludwigslust-Parchim beantragt. Rechtsgrundlagen für die Versagung der Erlaubnis sind § 18 Abs. 1 des…