Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 8. Mai 2025, der den Beteiligten am 9. Mai 2025 bekanntgegeben wurde (Az.: 3 B 1317/25 SN), einen Eilantrag betreffend die Nutzungsüberlassung von Flächen für die Veranstaltung „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt. Die Gemeinde verlangt in diesem Jahr erstmals ein Nutzungsentgelt (7.870 Euro). Ein entsprechendes…
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit jetzt zugestelltem Urteil vom 30. August 2024 die einem Gerüstbaubetrieb erteilte Baugenehmigung für eine Lagerfläche für Gerüstbauteile in Grevesmühlen-Neu Degtow aufgehoben (Az. 2 A 1294/21 SN). Die Lärmimmissionen seien für das betroffene Grundstück in dem angrenzenden Wohngebiet zu hoch. Dadurch werde das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit jetzt zugestelltem Beschluss vom 22. November 2024 über die aufschiebende Wirkung eines Anwohnerwiderspruchs gegen die Baugenehmigung für den temporären Parkplatz auf dem Sportplatz am Schweriner Lambrechtsgrund entschieden (Az.: 2 B 2474/24 SN). Die Baugenehmigung darf danach insoweit nicht vollzogen werden, als die Zu- und Abfahrt zum…
Eine Bewerberin um das Präsidentenamt am Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommerns ist demnach vorläufig weiter als Bewerberin zu berücksichtigen, weil die ihr fehlende Voraussetzung der „Erprobung“ nicht durch die gegebene Verwaltungsvorschrift, sondern nur durch eine höherrangige Rechtsvorschrift aufgestellt werden darf.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 14. März 2024 die Landeshauptstadt Schwerin als Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller die Nutzung des Demmlersaals im Altstädtischen Schweriner Rathaus am 16. März 2024 gemäß dem Anfang März 2024 geschlossenen Nutzungsvertrag zu ermöglichen (Az.: 3 B 579/24 SN). Die zuständige Kammer sah den Eilantrag…
Dem in der Schweriner Innenstadt gelegenen Lokal „The Scotsman“ war verboten worden, Musikveranstaltungen abzuhalten. Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid über das Musikveranstaltungsverbot) blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Die für das Baurecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat den Antrag…
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 29. August 2023 den Eilantrag der Gemeinde Upahl gegen die Baugenehmigung für eine Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asylbewerber und Flüchtlinge im Gewerbegebiet „An der Silberkuhle“ abgelehnt (2 B 1269/23 SN). Die Baugenehmigung hat der Antragsgegner, der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg,…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 23. August 2023 (Az.: 3 B 1270/23 SN) einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch das Justizministerium an den Rechtsausschuss des Landtages abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts ist die Weitergabe…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 16. August 2023 (Az.: 7 B 777/23 SN) einem Eilantrag des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lützow stattgegeben. Damit ist ein Bescheid des Amtsvorstehers des Amtes Lützow-Lübstorf außer Vollzug gesetzt, mit dem dieser feststellte, dass das Dienstverhältnis des Antragstellers als Ehrenbeamten beendet…
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wehrt sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Herausgabe ihrer dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz – Stiftungsaufsicht – vorgelegten Jahresabrechnung für das Jahr 2022 an den Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 3 B 1270/23 SN). Mit dem Eilantrag soll dem Ministerium…
Die Gemeinde Upahl hat heute gegen die von der Bauverwaltung des LandkreisesNordwestmecklenburg am 13. Juli 2023 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft für 250 Schutzsuchende im Gewerbegebiet „An der Silberkuhle“ einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Baugenehmigung erhobenen Widerspruchs bei dem Verwaltungsgericht Schwerin gestellt (Az. 2…
Mit Beschluss vom 25. Mai 2023 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin einen Eilantrag der Fraktion der Stadtvertretung Grevesmühlen „grevesmühlen.jetzt“ abgelehnt (Az. 3 B 265/23 SN). Die Fraktion hatte sich gegen die Einladung der Stadtpräsidentin zu einer gemeinsamen Sitzung der Stadtvertretung Grevesmühlen und der Gemeindevertretung Upahl am 25. Mai 2023 gewandt, auf…