Mit Wirkung vom 1. September 2025 wird Frau Cornelia Schönfelder zur Präsidentin des Landgerichts Dresden ernannt....
Dr. Dirk Sander ist neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster. Der 47-Jährige übernimmt den Vorsitz im 20. Senat, zuständig unter anderem für Luftverkehrs-, Wasser- und Tierschutzre...
Dr. Matthias Modrey ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Hagen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihm in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hagen mi...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Verordnung über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz überwiegend bestätigt. Nur einzelne Regelungen – etwa zur Natura-2000-Ausweisung, zu bestimmten ...
Am vergangenen Freitag hat Justizminister Philipp Fernis Dr. Sandra Gitzel als neue Direktorin des Amtsgerichts Grünstadt feierlich in ihr Amt eingeführt. Dr. Gitzel folgt auf Michael Goldschmidt, der...
Stefanie Rüntz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Bonn. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihr in Düsseldorf die Versetzungsurkunde mit Wirkung zum 1. September 2025 ausgehändigt. Die...
Das Oberverwaltungsgericht hat die Aussetzung des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der „Überbrückungsliste“ bzw. des „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung bestätigt. Die Erklärung einer Aufnahm...
Der Bürgermeister von Mönsheim ist mit einem Eilantrag gegen das vom Landratsamt Enzkreis verhängte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gescheitert. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die ...
Die Justizministerin Sachsen-Anhalts hat Matthias Böttcher (38) zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ernannt. Böttcher ist seit 2024 dort tätig und bearbeitet vor allem Staa...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Ratsmitglieder rechtzeitig über den Standortwechsel des Opern-Neubaus informiert wurden. Eine Klage der Ratsfraktion DIE LINKE und eines Rat...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Verbot der Demonstration „United4Gaza“ aufgehoben. Die Versammlung darf am 30. August 2025 stattfinden, da die Gefah...
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass nach einem Unfall in Österreich die dortigen Verkehrsregeln gelten, auch wenn alle Beteiligten Deutsche sind. Ein Autofahrer, der trotz gesetzten Blinkers un...
