Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 21. Mai 2025 (Az. 1 B 2570/25) einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der One-Dyas B.V. stattgegeben.
Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Da eine Wahl durch den 21. Deutschen Bundestag bisher nicht erfolgt ist, hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts in geheimer Abstimmung beschlossen, zur Wahl als Richter bzw. Richterin vorzuschlagen: Den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Oliver Klein und die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Eva Mendes.
Justizsenatorin Anna Gallina hat den Leiter der Staatsanwaltschaft Hamburg, den Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. iur. Ralf Peter Anders, am Donnerstag aus dem Amt verabschiedet. Er leitete Deutschlands zweitgrößte Staatsanwaltschaft seit 2019. Anders wechselt zum 1. Juni 2025 nach Schleswig-Holstein – als neuer Generalstaatsanwalt des Landes. Über seine Nachfolge in Hamburg ist…
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat die stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts Würzburg Tanja Zechnall mit Wirkung vom 01. Juni 2025 zur Direktorin des Amtsgerichts Würzburg ernannt.
Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs (BFH) können interessierte Bürgerinnen und Bürger ab heute einen „digitalen“ Gang durch die Geschichte des Obersten Gerichtshofes für Steuern und Zölle unternehmen.
Der festgenommene soll sich von Juni 2016 bis Juli 2023 als hauptamtlicher Kader der PKK betätigt haben. Er soll im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für die Koordination und Durchführung von Propagandaaktivitäten in Europa zuständig und eng an die PKK-Europaführung angebunden gewesen sein.
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage der Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen X Internet Unlimited Company im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche, sofern diese Gegenstand der Klage sind, zur Eintragung in das Register anmelden.
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig. Dies hat das Sozialgericht Mainz jüngst entschieden (Az. S 2 BA 24/22). Die Rentenversicherung stellte gegenüber dem Verein, für den der Ringer Kämpfe im Ligabetrieb absolvierte, fest, dass der Berufsringer anstatt als Selbstständiger…
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann. Damit hat es den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
Am 20. Mai haben Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling, die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Ann-Marie Wolff und die Konrektorin für Studium, Lehre und Internationalisierung der Hochschule Bremen (HSB), Prof. Dr. Annika Maschwitz, das gemeinsame digitale Prüfungszentrum eröffnet. Dort können nun studienbegleitende Prüfungen der Hochschule Bremen und Klausuren angehender Juristinnen und Juristen…
Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 28-jährigen Deard M. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 12 Fällen jeweils in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer unionsrechtlichen Embargoverordnung schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und…