Der Bundesfinanzhof entscheidet, dass die Einlösung von Gold-Warrants steuerlich wie Kapitaleinkünfte zu behandeln ist, auch wenn der Anleger Gold statt Geld erhält. Gewinne aus der Einlösung sind ent...
Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Stadt Braunfels, Windkraftverträge im Braunfelser Wald vorläufig nur mit Rücktrittsrecht bei Erfolg des Bürgerbegehrens abzuschließen. Damit sollen die R...
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali für rechtswidrig. Die Soldaten hatten während ihres Auslandseinsatzes Fahrzeuge k...
Seit Oktober 2025 ist das Amtsgericht Hannover in Niedersachsen die zentrale Stelle für internationale Rechtshilfeersuchen. Es übernimmt Aufgaben bei Zustellungen und Beweisaufnahmen, die zuvor beim J...
Das Bundesverwaltungsgericht hat zentrale Teile der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung gekippt. Das Gericht sieht insbesondere Verstöße gegen die Berufsfreiheit und die Privatschulfreiheit ...
Drei mutmaßliche HAMAS-Mitglieder wurden in Berlin festgenommen, nachdem sie von Deutschland aus Waffen für Anschläge beschaffen sollen. Morgen wird über Haftbefehle beim Bundesgerichtshof entschieden...
Sieben Männer stehen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs mit Sterbegeldversicherungen vor Gericht. Über 2.300 fiktive Versicherungsnehmer sollen Provisionszahlungen von rund 1,14 Millionen Euro ...
Der 10. Güterichtertag in Freiburg widmet sich der Mediation im interkulturellen Kontext. Rund 40 Güterichterinnen und Güterrichter diskutieren Methoden, um Konflikte mit kulturell unterschiedlichen B...
Hans-Helmut Schneider, bisher Direktor beim Bundeskartellamt, ist seit dem heutigen Tag neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht....
Nach einer Schießerei in einem Hochhaus in Hanau sind die Verurteilungen des Haupttäters und eines Gehilfen nun rechtskräftig. Trotz mehrerer Schüsse blieb der Geschädigte unverletzt, die Haftstrafen ...
Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt einen Syrer zu fünf Jahren Haft wegen Mitgliedschaft im IS und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum. Weitere schwerwiegende Vorwürfe konnten nicht nachgewiesen w...
In Varel steht ein 38-Jähriger unter Mordanklage, weil er seine getrenntlebende Ehefrau mit einem Auto überfahren haben soll. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage beim Landgericht erhoben....
