Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaares gegen den Landkreis Bad Kreuznach abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber den Klägern ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Tiere all...
Die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei öffentlicher Förderung eines Kindes in Kindertagespflege an d...
Die Beträge aus dem Sammelfonds für Bußgelder gingen an mehr als 330 Einrichtungen und Vereine....
Gemeinde Kürten muss ihr Bürgerhaus dem AfD-Kreisververband Rhein-Berg am heutigen Freitag für die Durchführung der Veranstaltung „Populistischer Ascherfreitag“ zur Verfügung stellen...
Der angeklagte Polizeibeamte von Juli 2018 bis August 2019 berichtete mehrfach einem befreundeten Journalisten über aktuelle Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen...
Angeklagter soll im Juli 2022 insgesamt 735.500 € aus dem Tresorraum einer Bank in einem Münchener Vorort entwendet habe - er war dort als Bankangestellter tätig...
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2023 wegen eines Verfahrensfehlers ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Beschwerde des Bezirksamts Pankow von Berlin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Januar 2024 (VG 24 L 305/23) zurückge...
Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare M...
Rechtshilfeersuchen zur Vernehmung der Geschädigten in Georgien dauert erfahrungsgemäß mehrere Monate...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.11.2023 – VI R 9/21 entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den E...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landg...
