Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat heute, am 10. November 2022, einen 47-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Nordrhein Westfalen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit vorsätzlichem Überlassen von erlaubnispflichtiger Munition an einen Nichtberechtigten zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat der Senat zur Bewährung…
Die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere Bundesinnenminister sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die dafür erforderliche Aussagegenehmigung verweigert wurde. In einem beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg anhängigen zivilrechtlichen Verfahren begehrt ein früherer Abteilungsleiter im Bundesministerium des Innern…
Die Untersagung der weiteren Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten gegenüber dem früheren Betreiber der Arena Bar in Hanau ist offensichtlich rechtmäßig. Das hat heute der für das Gaststättenrecht zuständige 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden und damit die Beschwerden des Gastgewerbetreibenden gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. August…
Der Kläger ist mit dem Dienstgrad Gefreiter als Soldat auf Zeit für vier Jahre in die Bundeswehr eingetreten. Im Oktober 2020 erhielt seine Dienststelle Kenntnis davon, dass er Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe war, in der Bilder, Memes und Videos mit sittenwidrigen, rassistischen und pornographischen Inhalten geteilt worden sind. Die Durchsuchung…
Nach ihrer Ernennung zur Niedersächsischen Justizministerin hat Dr. Kathrin Wahlmann heute das Niedersächsische Justizministerium von ihrer Amtsvorgängerin Justizministerin a.D. Barbara Havliza übernommen. Als neuer Justizstaatssekretär folgt Dr. Thomas Smollich auf Justizstaatssekretär a.D. Dr. Frank-Thomas Hett. Dr. Kathrin Wahlmann erklärte: „Es ist mir eine große Ehre, die niedersächsische Justiz in den…
Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf als Rental Sales Agentin, bei der kein Betriebsrat gebildet ist, beschäftigt. Am 16.01.2021 erteilte die Beklagte der Klägerin wegen angeblichen Zuspätkommens an drei Tagen eine Abmahnung. Am 09.08.2021, 11.08.2021, 14.08.2021 und 17.08.2021 stempelte die Klägerin sich…
Justizministerin Katja Meier stellte in der Kabinettssitzung am 8. November 2022 das Konzept der neu geschaffenen Zentralen Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) vor. Die Zentralstelle wurde zum 1. Mai 2022 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden eingerichtet. In der ZORA sind insgesamt drei Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig. Diese fungieren…
Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines durch Beschluss der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Biebertal von dieser Fraktion ausgeschlossenen Mitglieds stattgegeben und festgestellt, dass die Fraktionsmitgliedschaft des Klägers durch den im Mai 2021 erfolgten Ausschluss nicht aufgelöst wurde und somit fortbesteht. Der…
Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen eine Klage zur Feststellung der Nichtigkeit einer vom Landkreis Marburg-Biedenkopf im September 2020 „An jede Person im Herrenwald auf dem Gebiet der Stadt Stadtallendorf“ erlassenen Allgemeinverfügung abgewiesen. Die Allgemeinverfügung verpflichtete u. a. zur Beseitigung der…
Der Hannoversche Sportverein von 1896 e.V. ist der alleinige Gesellschafter der Hannover 96 Management GmbH. Er hatte sich im Jahr 2019 in dem sog. „Hannover-96-Vertrag" unter anderem verpflichtet, eine Regelung nicht einseitig zu ändern, nach der die Geschäftsführer der GmbH von deren Aufsichtsrat bestellt und abberufen werden. Am 25. Juli 2022…
Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat die von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhobene Anklage gegen die 29-jährige Fatiha B. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland (Jabhat al-Nusra und „IS“) und der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zugelassen und das…
Gegen einen Bezirksverordneten der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Körperverletzung und zweifacher Beleidigung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Der 56-Jährige soll am Abend des 15. August 2021 im Außenbereich einer Gaststätte in der Inselstraße in Berlin-Mitte erst eine Frau als „N****“ bezeichnet haben und dann – als…