Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Generalstaatsanwalt in Nürnberg Andreas Wimmer, Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich, Leiter der ZKG Leitende Oberstaatsanwalt Richard Findl; Quelle: StMJ 14 Staatsanwältinnen und -staatsanwälte, ein gemeinsames Ziel: Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen. Seit dem 15. September 2020 nehmen der Leitende Oberstaatsanwalt Richard Findl und sein Team bayernweit schwarze Schafe im…
Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag eines ehemaligen Teststellenbetreibers ab. Dem Antragsteller war eine befristete Beauftragung für das Betreiben einer Teststelle erteilt worden. Kurz vor deren Ablauf am…
Im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des LKA 8 wegen Subventionsbetruges haben Ermittler am heutigen Tage bundesweit 57 Objekte durchsucht und dabei Datenträger beschlagnahmt. Neben der Berliner Polizei kamen auch Kräfte aus Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen zum Einsatz. Der 25-jährige Beschuldigte Fayez K., der dem salafistischen…
Die in der 34. Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz enthaltene sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr ist jedenfalls für die noch verbleibende kurze Geltungsdauer der Anordnung bis zum 30. November 2022 als voraussichtlich rechtmäßig zu bewerten. Deshalb kann eine Ausnahme davon derzeit nicht im vorläufigen Rechtsschutz verlangt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht…
Das Projekt „Wissenschaftliche Mitarbeit bei Gericht“ ist in diesem Jahr im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm erfolgreich gestartet. Eine erste Evaluation nach sechsmonatiger Laufzeit hat die sehr positiven Rückmeldungen zu diesem Projekt bestätigt. Vor diesem Hintergrund geht das Projekt nun in eine zweite Runde: Ab sofort werden im Bezirk des Oberlandesgerichts…
Die Klage eines Jägers, der sich in seinem Jagdrevier durch Hunde gestört fühlte, hatte teilweise Erfolg. Der Kläger ist Jagdpächter. Ende 2021 fuhr der spätere Beklagte mit seinem Pkw durch das Jagdrevier des Jägers. Dem Fahrzeug folgten mehrere große Hütehunde. Der Weidmann, der solcherlei Vorgänge schon öfters beobachtet hatte, störte…
Der regelmäßige, d.h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. Dies ist einem Eilbeschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier zu entnehmen. Der Entscheidung lag eine Anordnung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über eine Fahrerlaubnisentziehung zugrunde, gegen die der Antragsteller um Eilrechtsschutz bei Gericht nachgesucht…
Nach jahrelangen Ermittlungen und aufwändigen Vorbereitungen gelang den Zentralstellen Cybercrime Bayern und Sachsen gemeinsam mit verschiedenen Polizeibehörden aus Bayern und Sachsen ein empfindlicher Schlag gegen ein kriminelles Netzwerk, das in den vergangenen Jahren weltweit durch Cyberbetrug einen Milliardenschaden verursacht haben soll. In einer gemeinsamen Operation mit Ermittlungsbehörden aus zahlreichen anderen…
Mit Beschluss vom 18.11.2022 hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die geplante Abschiebung eines Gambiers gestoppt. Hintergrund des Verfahrens ist das sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche einjährige „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das es langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen soll, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Der Asylantrag des Antragstellers…
Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung fest und hob die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Beteiligte zu 1) ist ausweislich seiner Satzung ein sogenannter Gemeinschaftswald bei Kassel im Sinne des hessischen…
Das Landesverfassungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil den Antrag einer Abgeordneten in dem Organstreitverfahren zum parlamentarisches Fragerecht (Öffentlichkeit der Auskunftserteilung) zurückgewiesen. Die antragstellende Abgeordnete begehrte die öffentliche Auskunftserteilung durch die Landesregierung. Teile ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Antragstellerin („Verfahren gegen den Chef des Landeskriminalamtes“, LT-Drs. KA 8/162 vom…
Dem Leiter der Hauswirtschaft eines Seniorenheims durfte durch das zuständige Gesundheitsamt mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt werden, die Einrichtung zu betreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies einen hiergegen gerichteten Eilantrag ab. Zur Begründung seines Eilantrags gegen das Betretungsverbot brachte der Antragsteller insbesondere vor, aufgrund seiner rein administrativen Tätigkeiten…