Das Amtsgericht München verurteilte am 06.03.2024 einen 27-jährigen Deutschen wegen Billigens von Straftaten und Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Es setzte eine Gesamtgeldstrafe von 3....
Bayern Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (6. März) den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Ansbach und der Staatsanwaltschaft Ansbach. Er würdigte die Leistungen des am 29. Juli 202...
Von "Nicht stornierbarem Zimmer " wirksam zurückgetreten...
Ein Abbruch der Wahl im gerichtlichen Eilverfahren sei nur dann veranlasst, wenn deren Nichtigkeit absehbar sei. ...
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Silke Alander-Hickl zur Vizepräsidentin des Hanseatischen Oberlandesgericht gewählt. Sie folgt auf Dr. Guido Christensen, der im vergangenen Jah...
Angeklagte tötete Anfang Februar 2023 ihren neunjährigen Sohn, indem sie ihm mit einer Bratpfanne auf den Kopf schlug und ihn sodann in einer Badewanne ertränkte...
OVG setzt auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Ladenöffnungsfreigabe für Sonntag, den 10.3.2024, anlässlich der Messe „ProWein 2024“ in Düsseldorf außer Vollzug...
Mit Urteil vom 28.02.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den Widerruf einer Zuwendung des Landes Niedersachsen für die Sanierung der Kirche in Tettenborn bestätigt (Az. ...
Der Gesamtwert der verbotswidrig ausgeführten Bauteile beläuft sich auf etwa 875.000 Euro....
Dem Bezirksstadtrat wird vorgeworfen, im Mai 2023 einem Journalisten anonym interne E-Mails über ein Jahr zurückliegende Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt zu...
Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat auf die Klage der Stadt Klötze einen Beamten (Stadtamtsrat), der als Leiter des Ordnungs- und Bauamtes eingesetzt war, aus dem Beamtenver...
Ein 33 Jahre alter damaliger Polizeiangestellter soll aufgrund seiner Drogenabhängigkeit innerhalb eines Vierteljahres zwölf Straftaten begangen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den seit...
