Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft hat Abbas zwar den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, er genießt aber Immunität, sodass ein Prozesshindernis besteht.
Gestern wurden drei Durchsuchungsbeschlüsse an sieben Durchsuchungsorten in einem von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin geführten Verfahren gegen einen Polizeibeamten vollstreckt. Der Mann steht im Verdacht, unter anderem als Mitglied der Operativen Gruppe „Rex“ (OG Rex) Dienstgeheimnisse unbefugt an eine Kontaktperson weitergegeben zu haben, wobei er nicht ausschließen konnte, dass diese Informationen…
Die Zahl der bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden geführten Verfahren mit antisemitischem Hintergrund ist erneut gestiegen: 691 Verfahren wurden 2022 eingeleitet (2021: 662; 2020: 417; 2019: 386). Das stellte der Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Staatsanwalt als Gruppenleiter Dr. Florian Hengst, in seinem nun vorgelegten Bericht für das Jahr 2022 dar. Im Jahr 2022 wirkte sich auf diese Zahlen…
Im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des LKA 8 wegen Subventionsbetruges haben Ermittler am heutigen Tage bundesweit 57 Objekte durchsucht und dabei Datenträger beschlagnahmt. Neben der Berliner Polizei kamen auch Kräfte aus Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen zum Einsatz. Der 25-jährige Beschuldigte Fayez K., der dem salafistischen…