Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 7. Juni 2023 der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung…
Pressemitteilung Das Arbeitsgericht Berlin hat am Freitag, dem 09.06.2023, im Gütetermin über die Klage des Springer-Verlags gegen den ehemaligen Chefredakteur der BILD Julian Reichelt sowie über eine zwischenzeitlich von Herrn Reichelt erhobene Widerklage verhandelt. Die Parteien haben im Oktober 2021 einen Abwicklungsvertrag zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Oktober 2022 gegen…
„Das Land Berlin bedauert die von den Betreibern und vier Mitarbeiterinnen des Artemis im Jahr 2016 erlittene Untersuchungshaft sowie die Äußerungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft Berlin am 14. April 2016, mit denen schwerste Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen erhoben wurden, obwohl die Geschäftsführer der Artemis GmbH ihren steuerlichen…
Wechselt nach Hannover. Frau Dr. Christiane Hölscher im Rahmen der Abschiedsfeier; Foto: AG Osnabrück Frau Dr. Christiane Hölscher, die über vier Jahre lang an der Hausspitze des hiesigen Amtsgerichts stand, wird neue Präsidentin des Amtsgerichts Hannover. Am heutigen Freitag überreichte die Niedersächsische Justizministerin, Frau Dr. Kathrin Wahlmann, ihr die entsprechende Ernennungsurkunde. Zeitgleich mit der…
Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem im Dezember 2019 Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte „Im Schneiderfeld“ bei Dahn ausgetreten war, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Kostenbescheid in Höhe von knapp 9.000,00 € für die Bodensanierung, die der…
Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des…
AM 08.06.2023 unterzeichneten der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Dirk Amthauer, der Präsident des Amtsgerichts Braunschweig, Alexander Wiemerslage, der Leiter derPolizeiinspektion Braunschweig, Thomas Bodendiek, und die Stadträtin, Dr. Christina Rentzsch, Dezernat für Soziales, Schule, Gesundheit und Jugend, die Kooperationsvereinbarung für ein „Haus des Jugendrechts" in Braunschweig. Die Kooperation soll im Jugendstrafrecht durch ein virtuelles „Haus des…
Eine inzwischen 60 Jahre alte Frau soll in den Jahren 2021 und 2022 einen eher ungewöhnlichen Weg zum Erlangen von Betäubungsmitteln beschritten haben – und das nicht zum ersten Mal. Wegen 154 Fällen des gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Verschaffen von Betäubungsmitteln hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun gegen sie Anklage…
Andreas Grimm (2. v. r.) ist zum neuen Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg ernannt worden. Er erhielt die Urkunde von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (2. v. l.). Zu den ersten Gratulanten zählten Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Steffen Eckold (l.) und der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Uwe Wegehaupt (r.); Foto:…
Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat heute in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Wie bereits in den vergangenen Jahren zeigt sich, dass die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen weiter zurückgeht. Im Vergleich zum Vorjahr gab es im Jahr 2022 mit 62.164 Verurteilungen insgesamt 310 Verurteilungen weniger (2021: 66.474). Im Zehn-Jahres-Vergleich wird dies…
Der Schulbetrieb an der Freien Dorfschule in Lübeck muss eingestellt werden. Die Eilrechtschutzanträge gegen den Widerruf der Ersatzschulgenehmigung und Einstellung der Zuschusszahlungen an die Privatschule hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht heute abgelehnt. Das Ministerium für Bildung widerrief die 2015 erteilte Ersatzschulgenehmigung und ordnete bei Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,- € die Einstellung…
(c) GenStA Braunschweig Leitgedanke der diesjährigen, inzwischen bereits im zehnten Jahr seit 2013 regelmäßig durchgeführten interdisziplinären Fachtagung der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und der Polizeidirektion Braunschweig zur Bekämpfung häuslicher Gewalt war das Thema: „10 Jahre interdisziplinärer Austausch“. Nach der Veranstaltungseröffnung durch Oberstaatsanwältin Serena Stamer und Polizeipräsident Michael Pientka befassten sich über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer…