Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss den Eilantrag eines Landwirtes abgelehnt, der sich gegen ein Haltungs- und Betreuungsverbot von...
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke tritt mit Ablauf des Monats September 2024 in den Ruhestand....
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat soeben entschieden, dass die für diesen Sonntag, 29. September 2024, angezeigte Fahrrad-Demonstration zu dem Thema „Kein Ausbau der A 5 auf 10 S...
Das Landgericht München I – 1. Große Strafkammer als Schwurgericht – hat die Angeklagte Havva S. heute wegen heimtückischen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt....
Das Arbeitsgericht Berlin hat heute auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.09.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbet...
Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Bad Berleburg ist unwirksam, soweit damit die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Konzentrationszonen ausgeschlossen werden soll. Das ha...
Universitätsinterne Verfahren wegen des Vorwurfs wissenschaftlichen Fehlverhaltens können nach einer Einstellung erneut aufgenommen werden...
In dem von WDR und NDR produzierten Dokumentarfilm „Der Milliardenraub. Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia“ äußerten sich in verschiedenen Interviewausschnitten die seinerzeit in den Cum-Ex-Ver...
Nach der Geburt sind Stute und Fohlen unzertrennlich. Ob das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren gilt, hatte nun das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden. ...
Das Land Brandenburg darf die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, wenn diese vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände ihres beruflichen Werdegangs,nach dene...
Gegenstand der Berufung ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") des beklagten Telekommunikationsunternehmens. Hierin behält sie sich vor, die Vertragsbedingungen nach billigem...
§ 36a AufenthG regelt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich abschließend
Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht er...
