Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute den Antrag der Landesbeauftragten für den Datenschutz Barbara Thiel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie die Ernennung ihres Nachfolgers Denis Lehmkemper verhindern wollte. Barbara Thiel ist seit dem 1. Januar 2015 Landesbeauftragte für den Datenschutz. Ihre Amtszeit endete ursprünglich nach acht Jahren mit Ablauf…

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Staatsminister Georg Eisenreich, Oberstaatsanwalt Dr. Nino Goldbeck "Bul le mérite" für den Bamberger Ermittler Dr. Nino Goldbeck. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat dem bayerischen Oberstaatsanwalt gestern (21. Juni) seine höchste Auszeichnung verliehen.Der Orden wurde im Rahmen der Berliner Sicherheitstage übergeben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gratuliert: "Ich freue mich sehr über diese…

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Seit Jahren belasten Massenverfahren die Justiz und die Gerichte - auch in Niedersachsen. Deshalb hat das Niedersächsische Justizministerium Anfang des Jahres die Entwicklung einer KI-gestützten Richterassistenz beauftragt, die seit Mai 2023 für erste Tests zur Verfügung steht. Der beauftragte Ansatz ist bisher bundesweit einzigartig. Ziel ist es, mithilfe modernster Technologie eine Lösung zu entwickeln, die…

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Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben. Das hat…

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Die im Jahr 2021 erfolgte Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen nunmehr entschieden. Im Juni 2020 hatte der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen entschieden, dass die Herderstraße als Teil der Rad-Vorrang-Route Brand künftig als Fahrradstraße ausgewiesen werden sollte. Hierdurch sollte dort der Radverkehr…

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Die für das Verkehrszivilrecht zuständige 19. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage eines zweitplatzierten Teilnehmers der Motorsportveranstaltung ADAC GT4 Germany gegen den Veranstalter auf Herausgabe eines weiteren Gewinns abgewiesen (19 O 9720/21). Der Kläger begehrte vom Veranstalter die Auszahlung des Sachwertes von insgesamt sieben Satz Slickreifen im Wert…

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Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute –  am 31. Hauptverhandlungstag – die 37 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Nadine K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über…

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Das Landgericht Coburg hatte sich mit einer Klage auf Herausgabe eines geerbten Grundstücks zu befassen. Der im Jahr 2018 verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament seine Geschwister als Erben eingesetzt. Nach seinem Tod schlugen die Geschwister die Erbschaft aus, sodass deren Kindern – Nichte und Neffe des Erblassers – ein…

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Wer an einer Demonstration des „Schwarzen Blocks“ teilnimmt, kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Zu dieser Entscheidung ist heute das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung gekommen Der bisher waffenrechtlich nicht in Erscheinung getretene Kläger hat sich gegen den Widerruf seines „kleinen Waffenscheins“ gewandt. Diesen hatte ihm die Waffenbehörde entzogen, nachdem die Verfassungsschutzbehörde mitgeteilt…

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Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 16. Juni 2023 vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund Anklage gegen den 26-jährigen Angeschuldigten J. J. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a des Strafgesetzbuches) und Terrorismusfinanzierung (§ 89c des Strafgesetzbuches) erhoben. Der Angeschuldigte ist iranischer…

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Gegen einen 24-Jährigen, der am 6. April 2023 einen Taxifahrer im Grunewald getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Mordes in Tateinheit mit einem besonders schweren Fall des Raubes zum Landgericht Berlin erhoben. Er soll aus Habgier und um eine andere Straftat – nämlich den Raub –…

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Senatorin Claudia Schilling gemeinsam mit der neuen Direktorin des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven, Danka Lewin (links) und dem neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Oliver Sanner (hinter Schilling) sowie der "Vorgängergeneration", dem bisherigen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Thorsten Beck und der bisherigen Direktorin des Arbeitsgerichts Sonja Kettler. Foto: Justizressort Dazu Justizsenatorin Claudia Schilling: "Thorsten Beck…

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