Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet (Pressemitteilungen Nr. 13/23, 17/23 und 19/23 vom 02., 10. und 24.05.2023).…
Justizministerin Jacqueline Bernhardt ernennt Dr. Sascha Ott zum neuen Präsidenten des Landgerichts Neubrandenburg (Foto: JM) „Bereits nach zwei Monaten Interimszeit ist die Spitze des Landgerichts Neubrandenburg wieder besetzt. Dieser nahezu nahtlose Übergang von Christian Möllenkamp, der in seinen wohlverdienten Ruhestand wechselte, auf seinen Nachfolger Dr. Sacha Ott freut mich für…
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die Verbreitung des Telemedien-App-Angebots „NEWSZONE“ untersagt worden war. In dem Verfahren wenden sich mehrere Verlagsunternehmen für Presseerzeugnisse und ein Online-Portal gegen das Angebot der App NEWSZONE, mit der…
Die Stadt Wanzleben wandte sich mit ihrer gegen das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gerichteten Klage gegen die Befristung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf dem Friedhof in Wanzleben. Wegen zunehmender Beschwerden der Friedhofsbesucher auf Grund der von den Saatkrähen verursachten starken Verschmutzungen auf den Grabstätten, entschied sich die Stadt, die…
Uwe Steinberg, Vizepräsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Sabine Dörr und Justizminister Roman Poseck (v.l.n.r.)Bildnachweis: HMdJ Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute in Wiesbaden Sabine Dörr zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt. Die bisherige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt tritt heute ihr neues Amt an. Justizminister Roman Poseck erklärte bei der Aushändigung der…
Der Beschwerdeführer begehrt, dem Landtag von Sachsen-Anhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die für heute vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht durchzuführen, da die Ausgestaltung des Wahlverfahrens ohne vorherige Ausschreibung seiner Ansicht nach gegen das aus der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union folgende Transparenzgebot verstoße. Das Verwaltungsgericht lehnte…
Die Planfeststellung der CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen weist keine Rechtsfehler zum Nachteil der klagenden Städte Duisburg, Hilden und Langenfeld auf. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit vier den Beteiligten nunmehr zugestellten Urteilen vom 13. Juni 2023 ohne mündliche Verhandlungen entschieden und damit die…
Die Anerkennung einer Covid19-Infektion als Arbeitsunfall setzt voraus, dass sich zumindest eine nachweislich infektiöse Person (sog. Index-Person) im unmittelbaren Tätigkeitsumfeld des erkrankten Versicherten aufgehalten hat. Dies verneinte das Sozialgericht Karlsruhe im Fall eines 56-jährigen Monteurs, der sich im März 2020 mit Covid-19 infiziert hatte. Mit dem heute veröffentlichten Urteil wies…
Yogakurse dienen der Weiterbildung und sind keine bloße Beratung Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Yoga-Kursleiterin versteht sich als versicherungsfreier Yoga-Coach Eine…
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat jetzt gegen einen heute 82 Jahre alten Mann aus Bramsche Anklage wegen Mordes erhoben. Dem italienischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, am 28.02.2023 den damals 16-jährigen Schüler S. mit mindestens 4 Schüssen aus einer Sportpistole getötet zu haben. Der Schüler starb trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen aufgrund der infolge…
Die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat heute nach 172 Verhandlungstagen und einer Verfahrensdauer von 2 Jahren 9 Monaten das Urteil im sog. AUDI-Verfahren verkündet. Die Angeklagten Wolfgang H. und Giovanni P. wurden wegen Betrugs in 94.924 tateinheitlichen Fällen, der Angeklagte Rupert S. wegen Betrugs in 17.177 tateinheitlichen Fällen…
Gemäß dem Auftrag von Herrn Staatsminister Eisenreich vom 26.06.2023, die Öffentlichkeit über die getroffenen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ zu informieren, soweit dies im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens möglich ist, werden die bislang erfolgten Presseauskünfte wie folgt ergänzt: Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Bayerischen Zentralstelle…