Wolfgang Hilkert neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Wolfgang Hilkert ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Justizministerin Marion Gentges überreichte die Ernennungsurkunde in Karlsruhe.
Gemeinde Nonnweiler: OVG Saarland erklärt Bebauungsplan „Zum Dollberg 22a“ für unwirksam
Das OVG Saarland hat den Bebauungsplan „Zum Dollberg 22a“ der Gemeinde Nonnweiler für unwirksam erklärt. Die Entscheidung folgt einem Normenkontrollantrag benachbarter Grundstückseigentümer und kann beim Bundesverwaltungsgericht weiter angefochten werden.
Anschlag im Namen des IS geplant: Anklage gegen 27-jährigen Syrer erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen 27-jährigen Syrer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. Der Beschuldigte soll Material und Anleitungen zur Herstellung von Spreng- oder Brandvorrichtungen beschafft haben.
Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten nur noch per PDF/A
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten in Hessen durch Übermittlung einer PDF/A-Datei erfolgt. Die Entscheidung stellt klar, dass das PDF-Format die elektronische Akte vollständig und standardisiert abbildet und den Anspruch auf Informationsparität wahrt.
Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen
Eine Schöffin darf in einer Strafverhandlung kein Kopftuch tragen. Das OLG Braunschweig sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gemäß § 31a NJG und entzieht der ehrenamtlichen Richterin ihr Amt. Die Entscheidung ist endgültig.
Neue gesetzliche Grundlage für Richter- und Staatsanwaltserprobung in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern will die Erprobung von Richterinnen, Richtern und Staatsanwältinnen gesetzlich regeln. Damit reagiert die Landesregierung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und schafft mehr Rechtssicherheit bei Beförderungsverfahren im Justizdienst.
BGH bestätigt Urteil gegen Energieanbieter „immergrün“ – Preisinformationen unzureichend
Der BGH bestätigt weitgehend das Urteil gegen „immergrün“ wegen unzureichender Kundeninformationen zu Strom- und Gaspreiserhöhungen. Energieversorger müssen Preisanpassungen klar, verständlich und transparent kommunizieren.
Saarbrücken: Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ unwirksam
Das OVG des Saarlandes hat den Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ in Saarbrücken für unwirksam erklärt (Az.: 2 C 168/24). Die Revision wurde nicht zugelassen, eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht bleibt möglich.
Keine vorzeitigen Haftentlassungen mehr: Sachsen beendet Weihnachtsamnestie
Sachsen beendet die seit 2020 bestehende Weihnachtsamnestie. Künftig gibt es keine vorzeitigen Haftentlassungen zu Weihnachten mehr. Das Justizministerium betont die Gleichbehandlung aller Gefangenen und den Abbau bürokratischer Verfahren.
Hamburger Senat beschließt Heilfürsorge für Justizvollzugsbedienstete ab 2026
Der Hamburger Senat hat die Einführung der Heilfürsorge für Justizvollzugsbedienstete beschlossen. Sie soll ab 1. April 2026 gelten und die Attraktivität des Justizvollzugs erhöhen. Der Beschluss wird nun der Bürgerschaft vorgelegt.
„Dach-und-Fach-Klausel“: Innenputzschäden in Fulda – Land Hessen in der Pflicht
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Land Hessen für großflächige Innenputzschäden an einem gemieteten Gebäude in Fulda selbst aufkommen muss. Die sogenannte „Dach-und-Fach-Klausel“ im Mietvertrag überträgt die Instandhaltungspflicht für den Innenputz auf den Mieter.
Wechsel an der Spitze des Landgerichts Bad Kreuznach – Kohlmeyer folgt Bergmann
Martina Kohlmeyer ist neue Präsidentin des Landgerichts Bad Kreuznach. Die erfahrene Juristin folgt auf Thomas Bergmann, der seit Juli 2025 das Landgericht Mainz leitet.