Justiz

    Kein Anspruch bei verschleierten Einkünften: Ostfriesisches Paar muss Sozialleistungen zurückzahlen

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat ein Paar aus Ostfriesland zur Rückzahlung von rund 18.000 Euro Grundsicherungsleistungen verurteilt, weil die Klägerin verschwiegenes Einkommen aus Schwarzarbeit bezogen hatte. Trotz fehlender exakter Einkommensnachweise stellte das Gericht eine fehlende Hilfebedürftigkeit fest und stützte seine Entscheidung auf eine Beweislastumkehr zugunsten der Behörde.

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    Keine Revisionszulassung in Verfahren zur AfD-Beobachtung

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision zu Urteilen des OVG Münster abgewiesen. Damit ist rechtskräftig entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD, die „Junge Alternative“ sowie die frühere Bewegung „Der Flügel“ weiterhin als Verdachts- bzw. gesichert extremistische Bestrebungen einstufen und beobachten darf.

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    Transparenzpflicht für Streamingdienste: VG Berlin legt Streit um Medienstaatsvertrag dem EuGH vor

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit der nationalen Transparenzpflichten für Medienintermediäre mit dem Digital Services Act und der E-Commerce-Richtlinie vorgelegt. Hintergrund ist ein Streit zwischen einer im EU-Ausland ansässigen Audio-Streaming-Plattform und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.

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