Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Gewerbetreibenden abgewiesen, der die Wiedergestattung seiner selbstständigen Tätigkeit beantragte. Wegen anhaltender Zweifel an seiner gewerberechtli...
Vor dem Landgericht Osnabrück muss sich ab dem 12. August 2025 ein 40-Jähriger wegen Beihilfe zur Fälschung technischer Aufzeichnungen in 194 Fällen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verantworten. ...
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter überzahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung vorläufig erfolgt ist, da in diesem Fall kein Vertrauensschutz ...
Das Landgericht München II hat einen mehrfach vorbestraften Mann wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu 6 Jahren 10 Monaten Haft verurteilt und die anschließende Sich...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind. Die Begrenzung des Verlustvortrag...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen drei Frauen Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs erhoben, die als Abholerinnen bei einer falsche-Polizisten-Masche vor allem älte...
Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass einem siebenjährigen Grundschüler die Nutzung der S-Bahn für den Schulweg zumutbar ist und kein Anspruch auf einen Schülerspezialverkehr besteht. D...
Justizminister Christian Heinz hat am heutigen Freitag Dr. Mirko Schulte zum Vizepräsidenten des Landgerichts Kassel ernannt. Ihm wird das Amt zum 1. Oktober 2025 übertragen. ...
Im Verfahren gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegt. Ballweg war nur wegen geringfügiger St...
Ein Ehepaar aus dem Ammerland scheiterte vor dem Oberlandesgericht Oldenburg mit seiner Klage gegen die Bank auf Rückerstattung von knapp 41.000 Euro, die durch eine Phishing-Attacke erbeutet wurden. ...
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Antrag einer abgeschobenen jesidischen Familie abgelehnt, die Bundesrepublik Deutschland zur Rückholung und Wiedereinreise zu verpflichten. Das Gericht sah weder...
Das Landgericht Berlin hat einen 29-jährigen Mann wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte tötete die Mutter seines Kindes aus Eifersucht mit m...
