Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Bundessozialgericht

Bundessozialgericht

Krankenhäuser können vermehrt stationär abrechnen: Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten

Aug 31, 2023

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär…

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Bundessozialgericht

Jutta Diehl neue Verwaltungsleiterin des Bundessozialgerichts

Aug 1, 2023

Am 1. August 2023 übernimmt die bisherige Stellvertretende Verwaltungsleiterin, Regierungsdirektorin Jutta Diehl, die Leitung der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts, die sich aus der Präsidialabteilung, der Zentralabteilung, der Geschäftsstelle, der Abteilung Informationstechnik sowie dem Wissenschaftlichen Dienst mit Bibliothek und Dokumentationsstelle zusammensetzt. Jutta Diehl, 1955 in Nenterode im nordhessischen Knüllgebirge geboren, begann nach…

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Bundessozialgericht

Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Jul 20, 2023

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute in…

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Bundessozialgericht

Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen

Jun 30, 2023

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. Unerheblich ist hierbei, ob die negative Bewertung auf einer aussagekräftigen…

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Bundessozialgericht

Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig

Jun 23, 2023

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als "Wie-Berufskrankheit" anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 11/20 R).  Der Kläger erlebte als Rettungssanitäter viele traumatisierende Ereignisse (unter anderem Amoklauf,…

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Bundessozialgericht

Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen

Jun 22, 2023

Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 9/21 R).  Der Kläger war Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er verrichtete klassische Löschtätigkeiten, versorgte Verkehrsunfallverletzte und rettete Wanderer, Kletterer und Gleitschirmflieger aus unwegsamem Gelände.…

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Bundessozialgericht

Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests

Jun 22, 2023

Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 19. Juni 2023 - B 6 SF 1/23R) entschieden. Vorangegangen war die Rechtswegbeschwerde einer…

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Bundessozialgericht

Richterin am Bundessozialgericht Susanne Hüttmann-Stoll verabschiedet

Jun 17, 2023

Zum 16. Juni 2023 beendet die Richterin am Bundessozialgericht Susanne Hüttmann-Stoll ihren aktiven Dienst am Bundessozialgericht. Susanne Hüttmann-Stoll, 1959 geboren, war nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau und Kiel sowie Referendarszeit zunächst als Rechtsanwältin tätig. Ihre richterliche Tätigkeit begann sie 1988 in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Schleswig-Holstein. In der…

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Bundessozialgericht

Terminbericht des 6. Senats des Bundessozialgerichts – Angelegenheiten der Vertragsärzte

Mai 28, 2023

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 24. Mai 2023 in Angelegenheiten der Vertragsärzte. 1) 10.00 UhrB 6 KA 8/22 RDr. H. C. ./. Kassenärztliche Vereinigung Baden-WürttembergVerfahrensgang:Sozialgericht Stuttgart, S 11 KA 3206/13, 18.02.2015 Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KA 4152/18, 28.04.2021Die Revision der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung ist ohne…

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Bundessozialgericht

Terminbericht zu den Sitzungen des 1. Senats am 11. Mai 2023 – Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Mai 12, 2023

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 11. Mai 2023 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1) 10.00 UhrB 1 KR 10/22 RK. K. V. GmbH ./. AOK Rheinland-Pfalz/SaarlandVerfahrensgang:Sozialgericht Koblenz, S 1 KR 101/21, 23.09.2021Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 212/21, 07.04.2022Die Revision der Krankenkasse hatte keinen Erfolg. Das…

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