Bundessozialgericht

Keine Erhöhung des Grades der Behinderung bei Sehstörung ohne organischen Befund

Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27. Oktober 2022 entschieden (Aktenzeichen B 9 SB 4/21 R). Die maßgebliche Versorgungsmedizin-Verordnung schreibt in ihren Versorgungsmedizinischen Grundsätzen zwingend den objektiven Nachweis eines organischen (morphologischen) Befunds für vom…

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Vertrauensperson darf bei Begutachtung grundsätzlich begleiten

Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege - insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung - erforderlich ist. Dies hat der 9. Senat…

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Terminbericht des 12. Senats vom 18. Oktober 2022

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. Oktober 2022 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. 10.00 Uhr - B 12 KR 6/20 R - A. L. ./. Techniker Krankenkassebeigeladen: Techniker Krankenkasse Pflegeversicherung Vorinstanzen:Sozialgericht Dortmund - S 63 KR 2821/17, 12.07.2018Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 10 KR 660/18,…

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Terminbericht des 2. Senats vom 13. Oktober

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. Oktober 2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung. 1) 11.00 Uhr - B 2 U 5/22 R - Dt.J.e.V., Bay.J.e.V., F.v.M., E.P.,J.S. ./. SVLFG Vorinstanzen:Sozialgericht Kassel - S 11 R 250/17, 09.08.2018Hessisches Landessozialgericht - L 9 U 175/18, 28.01.2022 Die…

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Sozialwahlen der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung gültig

Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Sie sind deshalb gültig und nicht zu wiederholen. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 6/22 R). Der Kläger war Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher…

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Terminbericht des 8. Senats

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 6. Oktober 2022 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 10.00 Uhr - B 8 SO 2/21 R - H. K. D. GmbH ./. Stadt Duisburg Vorinstanzen:Sozialgericht Duisburg - S 3 SO 620/19, 12.01.2021Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 61/21, 28.04.2021 Der…

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Terminbericht des 7. Senats

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. September 2022 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 1) 11.00 Uhr - B 7/14 AS 59/21 R - W.K. ./. Jobcenter Landkreis Bautzen Vorinstanzen:Sozialgericht Dresden - S 21 AS 3685/14, 27.01.2017Sächsisches Landessozialgericht - L 7 AS 254/17, 01.03.2021 Der…

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Terminberichte des 4./11. Senats

Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 22. September 2022 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Arbeitsförderungsrechts. 1) 9.30 Uhr - B 11 AL 32/21 R - A. D. ./. Bundesagentur für Arbeit Vorinstanzen:Sozialgericht Detmold - S 4 AL 206/16, 04.10.2017Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 9…

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Bundessozialgericht nun komplett digital

Seit 1. September 2022 werden alle beim Bundessozialgericht eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch geführt. Schon ab Mai 2021 erfolgte die pilotierende Einführung der elektronischen Prozessakte bei zwei Senaten, bevor schließlich zum 1. Juni beziehungsweise 1. September 2022 die übrigen Senate des Gerichts auf die elektronische Aktenbearbeitung umgestellt wurden. Damit ist ein…

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