Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen.
Keine Nullfeststellung bei Erkenntnisausfall in gescheiterter Bedarfsgemeinschaft
Obliegenheitsverletzungen können in den Fällen der gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu dessen Lasten gehen, dem die Obliegenheitsverletzung zuzurechnen ist. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 7 AS 24/22 R). Anders als das Landessozialgericht sieht das Bundessozialgericht keine Rechtfertigung, bei einer…
Drei neue Richter am Bundessozialgericht begrüßt
von links nach rechts: Paul-Gerhard Stäbler, Dr. Andreas Wahl, Prof. Dr. Rainer Schlegel, Susanne Hüttmann-Stoll, Andreas Heinz, Dr. Claudia Matthäus, Dr. Martin Estelmann, Stefan Gasser; Foto: BSG Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel verabschiedete im Rahmen eines kleinen Festakts am 6. Dezember 2023 die Richterin am Bundessozialgericht Susanne Hüttmann-Stoll und den Richter am…
Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert
Selbst wenn die Sägearbeiten auf Privatgrundstück stattfinden
Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser tritt in den Ruhestand
Zum 1. Dezember?2023 ist Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser in den Ruhestand getreten. Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser, in Friedrichshafen geboren, war nach seiner juristischen Ausbildung an der Universität Augsburg zunächst als Rechtsreferent am Gewerbeaufsichtsamt Landshut und ab 1988 im Haushaltsreferat des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung tätig. Im…
Richter am Bundessozialgericht Dr. Martin Estelmann zum Vorsitzenden Richter ernannt
Mit Wirkung vom 1. November 2023 ist Dr. Martin Estelmann zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Er übernimmt den Vorsitz des 4./11. Senats, der für das Bürgergeld/die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Arbeitslosenversicherung zuständig ist. Dr. Martin Estelmann, geboren 1961 in Landau in der Pfalz, ist seit Juni 2011…
„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig
Ein Zahnarzt, der als so genannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute…
Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R).…
Fünf neue Bundesrichter*innenfür das Bundessozialgericht gewählt
Der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung fünf neue Bundesrichter*innen für das Bundessozialgericht (BSG) gewählt: Frau Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein Frau Dr. Claudia Matthäus, Richterin am Landessozialgericht Herrn Paul-Gerhard Stäbler, Richter am Landessozialgericht Herrn Dr. Markos Uyanik, Richter am Landessozialgericht Herrn Dr. Andreas Wahl,…
Besuch des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union beim Bundessozialgericht
Auf Einladung des Präsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel fand am 28. September 2023 ein Treffen der Richterinnen und Richter des Bundessozialgerichts mit dem Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Prof. Dr. Koen Lenaerts statt. Dieser erläuterte die neuere EuGH-Rechtsprechung zur Rechtsstaatlichkeit ("Rule of Law") und zu Vorabentscheidungsersuchen…
Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/21 R). Der 1956 geborene…
Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen
Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 7. September 2023 entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R). Anspruch auf zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus als…