Entwicklungsministerin Schulze zur Einigung bei EU-Lieferkettenrichtlinie: Erfolg für den weltweiten Kinderschutz
Einigung bei der EU-Lieferkettenrichtlinie
Bundesregierung stellt bei UN-Konferenz neue Anstrengungen bei Suchtprävention und Organisierter Kriminalitäts-Bekämpfung vor
Vom 14. bis 22. März 2024 tagt in Wien zum 67. Mal die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen („Commission on Narcotic Drugs, CND“). In seinem Auftaktstatement bekräftigt der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert, wie wichtig eine internationale und gemeinsame Zusammenarbeit im Kampf gegen global agierende Drogenkartelle ist
Nadine Schön (CDU): Zusagen in der Bildungspolitik müssen verlässlich sein
Es braucht endlich Klarheit über den Digitalpakt 2.0
DIHK stellt Umfrageergebnisse „Going International“ vor: Handelshemmnisse bremsen deutsche Unternehmen aus
61 Prozent der Unternehmen – so viele wie noch nie bei der Erhebung – beklagen eine Zunahme von Handelshemmnissen bei ihren internationalen Geschäften
Anklage gegen Betreuer wegen Essenslieferungen auf Rechnung der von ihm Betreuten
Ein mittlerweile 38 Jahre alter Mann soll seine Pflichten als Betreuer einer inzwischen 84-Jährigen für Essensbestellungen missbraucht haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn nun wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug in 22 Fällen Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen
Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10% des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. Dies hat das Sächsische Finanzgericht mit Urteil vom 24.01.2024 entschieden (Az. 2 K 936/23). Das Urteil ist rechtskräftig. Im entschiedenen Fall besuchte ein Sohn seine pflegebedürftige…
Stattgabe eines Eilantrags auf Nutzung des Demmlersaals im Altstädtischen Schweriner Rathauses
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 14. März 2024 die Landeshauptstadt Schwerin als Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller die Nutzung des Demmlersaals im Altstädtischen Schweriner Rathaus am 16. März 2024 gemäß dem Anfang März 2024 geschlossenen Nutzungsvertrag zu ermöglichen (Az.: 3 B 579/24 SN). Die zuständige Kammer sah den Eilantrag…
Kein baupolizeirechtliches Einschreiten bei der Flüchtlingsunterkunft Gerolstein-Michelbach
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Eilantrag eines Bewohners von Gerolstein-Michelbach auf baupolizeiliches Einschreiten des Landkreises Vulkaneifel gegen die Nutzung eines ehemaligen Hotels als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge abgelehnt. Der Antragsteller verfolgt mit seinem Antrag das Ziel, dass der Landkreis die Nutzung des ehemaligen Hotels als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge…
Keine Umbenennung der Großlage „Schwarze Katz“
Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung „Schwarze Katz“ eingetragene Großlage in „Zeller Schwarze Katz“ umzubenennen.
GÖRG begleitet Verkauf der insolventen Gestalt Robotics an die INDUS Holding AG – Arbeitsplätze und Projekte langfristig gesichert
Der Berliner GÖRG Partner Prof. Dr. Torsten Martini, Insolvenzverwalter der Gestalt Robotics GmbH, konnte den Geschäftsbetrieb des Berliner Unternehmens inklusive aller aktuell angestellten Mitarbeiter erfolgreich im Rahmen eines M&A-Prozesses veräußern. Die Mitarbeiter sowie dieProjekte werden durch die Gestalt Robotics, nun unter dem Dach der Beteiligungsgesellschaft INDUS Holding AG, fortgeführt. Nach dem…
Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer plante der Angeklagte einen sog. Mitnahmesuizid, sollte die Geschädigte eine Wiederaufnahme der Beziehung mit ihm ablehnen. Nachdem sie dies getan hatte, tötete der Angeklagte sie im Dezember 2022 mit 22…