Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin - entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftig...
Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (12. Juni) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Regensburg. Er verabschiedete Alfred Huber und Dr. Harald M...
Das zum 3. Minensuchgeschwader gehörende Boot stellt damit in den kommenden Monaten den deutschen Beitrag in der NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis....
Der Petitionsausschuss plädiert für ein Verkaufsverbot von Lachgas an Personen unter 18 Jahren. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss daher einstimmig die Beschlussempfehlung an den ...
Ein Liter Super E10 kostet im bundesweiten Mittel aktuell 1,769 Euro und damit 1,2 Cent weniger als vor einer Woche. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. ...
Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung sind dabei nach dem GwG grundsätzlich weit auszulegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Sch...
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die norwegische Hydrogen Dynamo AS und ihren Alleingesellschafter Victor Henning bei einer bedeutenden Transaktion beraten, nämlich beim Verkauf i...
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig in allen Fällen, in denen durch die Anerkennung ein neues Aufenthaltsrecht geschaffen werden kann und das Kind nicht das leibliche Kind des Anerkennenden ist,...
Mit dem Entwurf will die Bundesregierung das bis zum 31. August 2024 befristete Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz zum einen entfristen, zum anderen soll es reformiert werden. Ein ersatzloses Ausla...
„Durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung soll die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen w...
Innenministerin Behrens: „Das Verbot der DMG ist ein harter Schlag gegen die salafistische Szene in Niedersachsen und darüber hinaus“...
Am 06. Juni 2024 konnten die Ermittler mehrere Personen festnehmen, als ein 32- jähriger Lübecker, der sich selbst "Walter White" nannte, 20 Kilogramm Amphetamin an einen 26-jährigen Tatverdächtigen a...