Die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch ist unwirksam. Sie kann der Errichtung einer Plakatanschlagtafel daher nicht entgegengehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koble...
Insbesondere steht der Besitz eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts als türkischer Arbeitnehmer dem Erwerb oder Fortbestand des Freiheitszügigkeitsrechts nicht entgegen....
Oppenhoff hat die Suprajit Engineering Ltd. beim Kauf des Geschäftsbetriebes der SCS-Gruppe beraten. Der börsennotierte indische Konzern übernimmt neben den Assets der SCS Deutschland, in der das oper...
Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rech...
Behrens: „Aktuell feiern wir den 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes. Zeitgleich müssen wir feststellen, dass unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Art zu leben von unterschiedlichen Seiten be...
BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor...
„Wer Antisemitismus bekämpft, setzt sich damit auch für unsere Freiheit und unsere Demokratie ein“, so Innenminister Thomas Strobl...
Ihm wird zur Last gelegt, im März 2021 über einen Telegram-Kanal den Holocaust leugnende und antisemitische Inhalte durch Verlinkung eines Videos sowie durch eine mit einem Text versehene Bilddatei v...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass ...
In der Politbarometer-Projektion gibt es nach der Europawahl wenig Bewegung, das BSW kann aber klar zulegen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent (minus...
In Deutschland setzt laut Sommerprognose des IfW Kiel eine moderate Konjunkturerholung ein. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zulegen (Frühjahrsprognose: 0,1 Prozent). Ge...
Im März 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -2,2 % gelegen, im Februar 2024 bei -5,8 %. Gegenüber dem Vormonat März 2024 stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im ...