Das Gesetz sieht vor, dass Ehen, bei denen eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, in Deutschland weiterhin unwirksam sind. Dies gilt auch dann, wenn sie im Auslan...
Das Gesetz passt die Mindeststrafe für diese Delikte an, um mehr Flexibilität in der Strafverfolgung zu ermöglichen und das Strafmaß besser der Schwere des individuellen Falls anzupassen. Für das Verb...
DIW Berlin erhöht Prognose für Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,3 Prozent – Zuwachs von 1,3 Prozent für 2025 erwartet – Kauflaune der privaten Haushalte verbessert sich – Restriktive Finanz...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat mit Urteil vom 18. April 2024 (W 5 K 23.1373) festgestellt, dass die Polizei zur Sicherung der Durchführung einer für den 25. Juni 2023 in Würzburg a...
YPOG hat Vsquared Ventures, einen europäischen Early-Stage DeepTech Venture Capital-Fonds, beim Final Closing seines aktuellen Fonds, Vsquared Ventures II, umfassend rechtlich beraten. Der Fonds warb ...
Gegen einen 48 Jahre alten Polizeihauptkommissar und einen 45 Jahre alten Polizeioberkommissar hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher...
Am Donnerstagnachmittag, kurz vor 15 Uhr fuhr eine 68-jährige Frau aus Hamminkeln mit ihrem Auto durch die Wand eines Einkaufsmarktes auf der Hohe Straße. Wie es zu dem Unfall kam ist bislang nicht be...
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 dürfte Deutschland eine zusätzliche Milliarde Euro durch ausländische Touristen einbringen. Das entspricht etwa 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im zweiten Quar...
Im April 2024 hatte sie um 28,5 % gegenüber April 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Die meisten Insolvenzen je 10 00...
Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein können - so konkret gefasst sind, da...
Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier konnte heute einem Mitglied sowie einem stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des F...
Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine Produzentin von Bratwürsten heute abgewiesen (33 O 4023/23). E...