Das Verwaltungsgericht Hannover - Einzelrichterin der 5. Kammer - hat durch Urteil vom 13. März 2024 der Untätigkeitsklage einer sudanesischen Klägerin gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Die aus dem Sudan stammende Klägerin hat im Juli 2023 einen Asylantrag gestellt. Die Bundesrepublik - vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…
Katja Meier, Justizministerin, Sabine Lang, Richterin am Landessozialgericht und Dr. Dominik Schulz, Präsident des Landgerichts Chemnitz (© SMJusDEG | Daniel Meißner) Mit Wirkung vom 1. April 2024 wird Sabine Lang zur Direktorin des Amtsgerichts Marienberg ernannt. Sabine Lang wurde 1975 in Mittweida geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann sie…
Eilantrag der Vodafone GmbH wurde stattgegeben
Vorstellung des Konzepts für eine Neue Grundsicherung durch die CDU Deutschland
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Kriminalstatistik 2023 vor
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Dienstag, den 9. April 2024 um 9.00 Uhr im Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen einen zum Zeitpunkt des Verhandlungsauftakts 62-jährigen Angeklagten, dem Straftaten im Zusammenhang mit der Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte über das Internetportal „Altermedia-Deutschland“ zur Last…
Das Bundeskartellamt hat die beabsichtigte Zusammenlegung der Geschäftstätigkeiten der Barmenia Versicherungen a.G. (Barmenia) und der Gothaer Versicherungsbank VVaG (Gothaer) in einem Gemeinschaftsunternehmen heute fusionskontrollrechtlich freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der beabsichtigte Zusammenschluss von Barmenia und Gothaer ist eine der größten Fusionen der letzten Jahre auf den deutschen Versicherungsmärkten. Eine…
Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner besuchte am Montag, 18. März 2024 das Sozialgericht Dortmund anlässlich der dortigen Einführung der elektronischen Akte. Mit dem Sozialgericht Dortmund wird jetzt in allen acht Sozialgerichten und dem Landessozialgericht die elektronische Akte genutzt. „Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wachtmeisterei und in…
Mit dem Start des Organspende-Registers können Entscheidungen zur Organ- und Gewebespende ab heute auch online festgehalten werden. Das Register wird schrittweise aufgebaut. Zur Sicherheit müssen sich Nutzerinnen und Nutzer mit einem Ausweisdokument mit eID-Funktion identifizieren.
Die Hamburger Steuerfahndung hat im Jahr 2023 mehr als 98 Millionen Euro in insgesamt 2.812 durchgeführten Prüfungen an zusätzlichen Steuern ermittelt. Durch gezielte Fahndungsprüfungen, Vermögensarreste und Versteigerungen konnte das Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg das Geld für die Allgemeinheit sichern. Ebenso wie die Steuerfahndung trugen die Bußgeld- und…