Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer (20/7352) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 18. September 2023. Die Vorlage, in der unter anderem eine „bedarfsgerechte, gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln durch alle Länder“ gefordert wird, wurde fast ausnahmslos begrüßt, mehrere…
Mit den am Montag vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgestellten Mitgliedern des Forum #Zukunftsstrategie nimmt die Umsetzung der neuen Forschungsstrategie der Bundesregierung endlich Fahrt auf. Das Forum besteht aus 21 Expertinnen und Experten, die insbesondere Wissenschaft und Wirtschaft repräsentieren. Es wird die beteiligten Ministerien bei der Umsetzung der…
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind besonders unzufrieden mit ihren Schulen, in Baden-Württemberg und in Bayern dagegen sind sie besonders zufrieden. Das geht aus dem ifo Bildungsbarometer 2023 hervor, für das die Bundesrepublik in sieben Regionen aufgeteilt wurde. Demnach vergeben nur 20 Prozent in Nordrhein-Westfalen die Note 1 oder 2 für ihre…
Die Zahl der stationären Krankenhausbehandlungen mit der Diagnose Alzheimer ist binnen 20 Jahren stark gestiegen – auch demografisch bedingt. Rund 18 700 Patientinnen und Patienten wurden im Jahr 2021 wegen Alzheimer in Kliniken hierzulande stationär behandelt. Das waren 82 % mehr Alzheimer-Behandlungen als 20 Jahre zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum…
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 % zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2022 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 3,9 % niedriger. Der Rückgang des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich kam insbesondere durch die negative…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation „Crew 38“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Einsatzkräfte durchsuchen seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen).
Flüchtlingskrise auf der italienischen Insel Lampedusa, Länder und Kommunen in Deutschland am Limit: Braucht es einen neuen Kurs in der Migrationspolitik? Und: Wie kommt Deutschland aus der Konjunkturkrise? Kann die Ampel-Regierung das Land wieder auf Erfolgskurs bringen? Im Streitgespräch die Generalsekretäre von SPD und CDU, Kevin Kühnert und Carsten Linnemann. Seit mehr als…
28 Milliarden Euro könnte Deutschland von der EU erhalten – das Geld könnte dabei helfen, die grüne und digitale Transformation zu beschleunigen. Doch die Bundesregierung lässt sich die Gelder schlicht entgehen, weil sie ihre Hausaufgaben nicht macht. Seit Februar 2021 gibt es einen Brüsseler Geldsegen mit etwas sperrigem Namen: Die…
Alle geladenen Sachverständigen haben in einer Öffentlichen Anhörung des Familienausschusses einen besseren Mutterschutz und eine bessere Absicherung für Selbstständige mit kleinen Kindern gefordert. Es sei Zeit, die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen endlich zu beenden. Kinder zu bekommen, sei kein privates Hobby, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch entsprechend abgesichert…
Im ersten Halbjahr 2023 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 7.861 Personen abgeschoben worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8280) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7827) weiter ausführt, sind nach ihrer Kenntnis in der ersten Hälfte dieses Jahres 12.853 Abschiebungen vor und 520 Abschiebungen nach Übergabe der Person an…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung von Dr. Tobias Fenck sowie Dr. Adalbert Rödding Ufenau Capital (Ufenau) bei der Neustrukturierung der Gesellschafterverhältnisse der Hanseatic Power Service GmbH (HPS-Gruppe), der Kanalservice Holding AG (KSH-Gruppe) sowie der GarLa Gruppe AG (GarLa-Gruppe) beraten. Die von Ufenau Capital Partners beratenen Ufenau V…
Foto: Polizei Die Polizei Gelsenkirchen wurde am Montag, 18. September 2023, auf ein technisch verändertes Fahrzeug auf der Florastraße aufmerksam, welches augenscheinlich der sogenannten Tunerszene zuzuordnen ist. Das Auto wurde auf der Hauptstraße angehalten und kontrolliert. Der Fahrer des Wagens konnte keine Nachweise über die vorgenommenen Veränderungen, wie zum Beispiel…