Über geplante Maßnahmen zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4160) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3606...
Im Bundesjustizministerium fand am Abend des 1. November 2022 ein Symposium zum Thema „20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch – Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster völkerstrafrechtlicher Verbreche...
Mit Wirkung ab Dienstag, 1. November 2022, ist Richter am Oberlandesgericht Ronny Thomas vom Oberlandesgericht Düsseldorf für sechs Jahre zum Richter am Gericht erster Instanz ernannt und zum Mitglied...
In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind laut Bundesregierung 1.479 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 26.413 Flüchtlingsschu...
Seit dem 1. November sind im Rahmen einer sogenannten Richterassistenz zwei Referendare beim Oberlandesgericht Dresden beschäftigt. Es handelt es sich dabei um eine gesondert vergütete Nebentätigkeit ...
Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden...
Der 1. November 2022 markiert für die Berliner Justiz einen großen Schritt in die digitale Zukunft. Ab dem heutigen Tag führt das Amtsgericht Köpenick als erstes Berliner Gericht seine Akten in Famili...
Verkehrsblockaden, beschädigtes Eigentum, beschmierte Kunstwerke, mutwillig ausgelöste Feueralarme: In den vergangenen Wochen häufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils zu drastischen...
Das Landeskabinett hat am 31. Oktober 2022 die Weiterbeschäftigung von Professor Dr. Michael Kubink als Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Er übt dieses Amt seit de...
Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel hat am 31. Oktober 2022 seinen letzten Arbeitstag und tritt nach über 37 Jahren in der baden-württembergischen Justiz in den Ruhest...
Aufgrund einer Änderung im Umsatzsteuerrecht werden ab dem 1. Januar 2023 verschiedene Leistungen der Ortsgerichte steuerpflichtig. Das Hessische Ministerium der Justiz hat sich mit dem Hessischen Min...
Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...