Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 (5 B 3146/22) dem Antrag des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sta...
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. Oktober 2022 aus dem Bereich des Elterngeldrechts. 1) 14.15 Uhr – B 10 EG 4/20 R – S.M. ./. Landeskreditbank Bad...
Die Bundesregierung hält den Einsatz von Feldjägern der Bundeswehr im Rahmen einer Befragung von Soldaten durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) vom 7. bis 10. März 2022 im Raum Hannover für „gr...
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. August 2022 (vgl. dortige Pressemitteilung ...
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förder...
Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27. Oktober 2022 entschie...
Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber mögl...
Auf dem Stammsitz des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe wurde am 27. Oktober 2022 der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt. Die Zeremonie fand in Anwesenheit des Bundesministers der Justiz, ...
Der Darknet-Marktplatz „Deutschland im Deep Web“ war über mehrere Jahre Hauptanlaufstelle für den Handel mit Drogen. Jetzt ist der mutmaßliche Betreiber der illegalen Plattform festgenomme...
Ein anerkannter Tierschutzverein ist beim Verwaltungsgerichts Berlin mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz lebender Kaninchen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Staa...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat hinsichtlich eines 29-Jährigen, der am 8. Juni 2022 mit einem Auto in Berlin-Charlottenburg zahlreiche Menschen angefahren haben soll, beim Landgericht Berlin eine An...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.06.2022 – IV R 42/19 entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit –im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaik-anlage&#...