Bundesinnenminister Seehofer und BSI-Präsident Schönbohm stellen Lagebericht zu IT-Sicherheit in Deutschland 2021 vor Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bun...
Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 – I R 4/17 über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Die Höhe de...
Konsequent gegen Kinderpornografie – Durchsuchungsaktion in Unterfranken – 26 Wohnungen betroffen – Umfangreiches Beweismaterial sichergestellt UNTERFRANKEN. Mit einem breit angelegten Akt...
Wechsel bei der Unterfränkischen Polizei – Thorsten Grimm neuer Personalratsvorsitzender UNTERFRANKEN. Im Oktober hat Polizeipräsident Detlev Tolle den neuen Personalratsvorsitzenden der Unterfr...
UNTERFRANKEN. In Unterfranken kommt es in den letzten Monaten immer wieder zu Fällen, bei denen Betrüger verschiedene Messenger-Dienste nutzen. Sie täuschen hierbei eine Notsituation vor und ver...
Die elektronische Akte wird an fünf Amtsgerichten und an einem Oberlandesgericht in Zivil- und Familiensachen erprobt. Diese sind das Amtsgericht Straubing, das Amtsgericht Dachau, das Oberlandesgeric...
Berlin/Brüssel (DAV). Die Trilogverhandlungen zur E-Evidence-Verordnung schreiten voran. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat gemeinsam mit weiteren Organisationen unter Federführung von European...
Urteil vom 20. Oktober 2021 – I ZR 96/20 – Kurventreppenlift Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das...
Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Für den August w...
In Deutschland sind im August dieses Jahres 22 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für August 2021 mit Stand vom 11. Okto...
Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (20. Oktober 2021) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2021 den deut...