JPD

Angriff auf die Berliner Senatorin Giffey: Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus rechtskräftig

Am Nachmittag des 7. Mai 2024 griff der Beschuldigte krankheitsbedingt die Berliner Senatorin Giffey in einer Bibliothek an. Von hinten schleuderte er ihr im Vorbeigehen einen mitgeführten Stoffbeutel, in dem sich ein fester kantiger Gegenstand befand, kraftvoll und zielgerichtet gegen den Hinterkopf. Die hiervon völlig überraschte Geschädigte wurde an Nacken…

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Forsa Aktuell: Union legt zu – AfD verliert

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 27 Prozent und gewinnen damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD verliert einen Punkt und kommt auf 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 15 Prozent. Auch die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent (+1), während die FDP auf 3 Prozent…

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Kriegsverbrechen in Syrien: Hisbollah-Mitglied zu lebenslanger Haft verurteilt

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte heute unter dem Vorsitz von Dr. Hannes Breucker einen jetzt 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung zwangsweise Überführung mit Todesfolge, Folter und Freiheitsberaubung sowie Kriegsverbrechen gegen Personen und gegen Eigentum zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe.

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Betrugsfälle in Partneragenturen: BfDI verhängt Geldbuße gegen Vodafone

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen in einer Gesamthöhe von 45 Millionen Euro auferlegt. Durch böswillig handelnde Mitarbeitende in Partneragenturen, die im Auftrag von Vodafone Verträge an Kunden vermitteln, war es unter anderem zu Betrugsfällen durch fingierte Verträge…

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Unerlaubte Nebentätigkeit bei illegalem Sicherheitsdienst: Bundespolizist aus Dienstverhältnis entfernt

Die Bundesrepublik Deutschland warf dem Bundespolizisten in der Disziplinarklageschrift vor, eine unrechtmäßige Nebentätigkeit in einem kriminellen Sicherheitsdienst ausgeübt zu haben, der u.a. durch massive Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben aufgefallen war. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe der Beklagte auch personenbezogene Daten in polizeilichenInformationssystemen abgefragt und diese an den früheren Geschäftsführer des Sicherheitsdienstes weitergeleitet.

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Bundeslagebild Cybercrime 2024: Zahlreiche Ermittlungserfolge bei anhaltend hoher Bedrohungslage

Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Ein Indikator dafür ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die 131.391 in Deutschland verübte Cybercrime-Fälle für das Jahr 2024 ausweist. Bei weiteren 201.877 Straftaten handelt es sich um sog. Auslandstaten, die vom Ausland oder einem unbekannten Ort aus verübt wurden. Dies geht aus…

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