Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin bietet u.a. in Berlin kost...
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Cornelia Horz tritt nach über 35 Jahren in der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Horz, die zunächst als Rechtspflegerin, dann als Richt...
Manche Gerichte und Gesetze haben eine Geschichte, die viele Jahrzehnte zurückreicht. Regelrecht jung – 20 Jahre! – ist dagegen die gerichtsnahe Mediation: ein Verfahren, in dem die Partei...
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Aufbereitungsanlage zur Herstellung von Grillkoks und Ferrosili...
Erkenntnisse über die Gruppierung „Division Märkisch-Oderland“ („Division MOL“) legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1940) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1645) dar. Danach...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen ihre Heran...
Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zud...
Die deutsche Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit deutlich mehr Fälle von Autodiebstählen registriert als im Jahr zuvor. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild „Kfz-Kriminalität&#...
Am 31.05.2022 endet die gegenwärtige Aussetzung des Vollzuges von Ersatzfreiheitsstrafen. Die Regelung war seit Beginn der Pandemie mehrfach genutzt worden, um die Fluktuation in den Gefängnissen zu s...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 10:00 Uhr...
Ministerin der Justiz Petra Berg hat heute drei ehrenamtliche Richter der Finanzgerichtsbarkeit für ihre langjährige Tätigkeit geehrt. Die Ehrung fand anlässlich des Festaktes zum 75-jährigen Jubiläum...
Mit Urteil von heute hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage der FDP-Fraktion gegen den Rat der Gemeinde Wallenhorst abgewiesen. Mit ihrer Klage hatte sich die FDP-Fraktion gegen...