Bei der ab Donnerstag stattfindenden Frühjahrskonferenz der Justizminister:innen und -senatorinnen (JuMiKo) sprechen sich Bayern und Baden-Württemberg für die Einführung einer biogeografischen Herkunftsanalyse bei der Auswertung von DNA-Spuren aus. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diesen Vorstoß.
Latham & Watkins LLP hat die Gesellschafter der ZAVA Global GmbH, einer führenden europäischen Telemedizin-Plattform, bei ihrer Vereinbarung zum Verkauf des Unternehmens an Hims & Hers Health, Inc., eine führende US-Gesundheits- und Wellnessplattform mit Sitz in San Francisco, beraten.
Im Jahr 2021 hatten gut 34 500 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro. Das waren 18 % beziehungsweise knapp 5 200 Einkommensmillionärinnen und -millionäre mehr als im ersten Corona-Krisenjahr 2020. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, kann ein Teil dieses überdurchschnittlichen Anstiegs auf die im Jahr 2021…
In immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland werden Wärmepumpen zum Heizen genutzt. Mehr als zwei Drittel (69,4 %) der knapp 76 100 im Jahr 2024 fertiggestellten Wohngebäude nutzen Wärmepumpen zur primären, also überwiegend für das Heizen eingesetzten Energie. Gegenüber 2023 stieg der Anteil um rund 5 Prozentpunkte, gegenüber 2014 (31,8 %) hat er…
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken gewandt hatte, mit der Gebiete in Oberfranken ausgewiesen wurden, in denen die Tötung von Fischottern ausnahmsweise auf Antrag in…
Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Mai 2025 (Az. 8 K 1399/24) hat die 8. Kammer die Klage eines pakistanischen Staatsangehörigen gegen eine Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgewiesen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster: »Der anhaltende Trend der Verjüngung wird begleitet von einer weiterhin gesteigerten Gewaltbereitschaft. Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz Radikalisierung und Gewaltpotentiale frühzeitig erkennt, damit schnell und konsequent eingegriffen werden kann."
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 (XI ZR 45/24) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und über die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten entschieden.
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Dies hat Das Bundesarbeitsgericht mir Urteil vom 3. Juni 2025 entschieden.
Mit Urteil vom 28.05.2025 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Geschäftsinhaber der Göttinger Innenstadt gegen eine den beigeladenen Verkehrsbetrieben für die Fußgängerzone erteilte Ausnahmegenehmigung gewendet hatte (Az. 1 A 2/23).
Die beiden deutschen Standorte des Schweizer Solarzellen-Unternehmens „Meyer Burger“ haben beim zuständigen Amtsgericht in Chemnitz Insolvenzanträge gestellt. Als vorläufigen Insolvenzverwalterdes Technologie-Standortes „Meyer Burger (Germany) GmbH“ in Hohenstein-Ernstthal (bei Chemnitz) bestellte das Gericht Prof. Dr. Lucas F. Flöther, Namens-Partner der Kanzlei Flöther & Wissing und einer der renommiertesten deutschen Insolvenzverwalter. Vorläufiger Insolvenzverwalter…
Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist - trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien - in Deutschland unwirksam. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten heute zugestelltem Urteil entschieden und damit die Klage des…