Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat die 6. ...
Mit Ablauf des 28. Februar 2023 tritt die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ulrike Brune in den Ruhestand. Frau Dr. Brune, geboren 1959 in Berlin, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1986 i...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein lang...
Die Importpreise waren im Januar 2023 um 6,6 % höher als im Januar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter und deutlich abgeschwächt...
In einem Normenkontrollverfahren hat heute das Oberverwaltungsgericht den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 – Brammenring – der Stadt Oberhausen auf Antrag der Stadt Bottrop...
Der Fachkräftemangel sollte mit einer Steigerung der Produktivität bekämpft werden. Diese Empfehlung gibt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden. „Wenn Arbeitskräfte f...
Der höchste Beamte im bayerischen Innenministerium geht nach fast 40 Jahren im Staatsdienst und zuletzt rund vier Jahren als Amtschef mit Ablauf Februar 2023 in den Ruhestand. Im Rahmen einer Feierstu...
Besetzungsverfahren für die Leitung des OLG Stuttgart: Richterwahlausschuss wählt Dr. Andreas Singer
Im Personalbesetzungsverfahren für die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am heutigen Montag, 27. Februar 2023, der Richterwahlausschuss zur Wahl von Richterinnen und Richtern der ordentlich...
Die Vereinten Nationen haben erneut mit breiter Mehrheit an die Seite der Ukraine gestellt und den Rückzug Russlands gefordert. Hält die Geschlossenheit der Weltgemeinschaft? Was bringt die „Friedensi...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (27. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Amberg. Er verabschiedete Harald Riedl. Gleichzeitig führte er Dr. Stefan T...
Die Heraeus Holding GmbH (Hanau) hat über eine Tochtergesellschaft Anteile an der Smart Steel Technologies GmbH (SST) mit Sitz in Berlin erworben. Verkäufer sind die Altgesellschafter des Unternehmens...
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch hat im Freistaat höchste Priorität.Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Missbrauchsfälle in der Kirche erschüttern die ganze Gesellschaft und auch mich ...