Die rheinland-pfälzische Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus wird fünf Jahre alt. Sie wurde am 4. Dezember 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet. Hinterg...
Am 18. November begrüßte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers Expertinnen und Experten aus dem Landgerichtsbezirk Dortmund, die sich täglich in ihren verschiedenen Disziplinen für de...
Die Fraktion Die Linke will das Recht auf Pflichtverteidigung sowie die Prozesskostenhilfe deutlich ausweiten. In einem dazu vorgelegten Antrag (20/4416) führt die Fraktion aus, dass die bisherigen Be...
In der laufenden Debatte um die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe spricht sich die Fraktion Die Linke für deren komplette Streichung aus. Zudem schlagen die Abgeordneten in einem Antrag (20/4420) vor, ...
Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag sogenannte „Omnibusgesetze“ nur noch dann verabschieden darf, wenn zwischen den einzelnen Gesetzesartikeln ein Sachzusammenhang besteht. Dazu hat sie einen An...
Das deutsche Flughafen-Asylverfahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3546). Wie die Bundesregierung darin ausführt, stellt da...
Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute in einer Feierstunde den Präsidenten des Hessischen Finanzgerichts Michael Knab offiziell in sein Amt eingeführt. Herr Knab folgt auf Diet...
Nach einer vorläufigen rechtlichen Bewertung hält der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch dann für rechtmäßig, wenn die steuererhe...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/4513) über drei Parteispenden, die im August 2022 gemeldet worden sind und die jeweils 50.000 Euro übersteigen. Dazu zählen zwei ...
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V.. Sie beanstandete Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis bzw. dem Preisaushang der Commerzbank AG, die ein Entgelt von 0,5 % p.a. auf Einlag...
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat heute, am 18. November 2022, den Angeklagten Ralph G. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit geheimdien...
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. Dies entschied der 22. Zivilsenat des Oberl...