Das Oberlandesgericht Celle erprobt die elektronische Akte in Zivilsachen. Dem Start der Pilotierung gingen mehrmonatige Tests voran, die erfolgreich abgeschlossen wurden. Viele Justizbedienstete konn...
Der im Jahr 2022 ansteigende Trend (siehe hierzu unsere Pressemitteilung vom 17. Januar 2023) bei den durch die Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen hat sich mit 7.587 Feststellungen auc...
Ein heute 27‑Jähriger soll zur mutmaßlich falschen Abrechnung von Leistungen in Corona‑Testzentren Hilfe geleistet und dadurch rund zwei Millionen Euro erlangt haben. Die Staatsanwaltschaft Berli...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat Salesfive, eine der führenden digitalen Transformations- und Salesforce-Beratungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, beim Erwerb der ...
Ein heute 50‑Jähriger soll rund 40 Millionen Euro durch unrechtmäßigen Vorsteuerabzug erwirtschaftet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen 14 Taten der ba...
Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Marcia M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitglied...
Vor zehn Jahren wurden mit dem Patientenrechtegesetz die Rechte und Pflichten im Behandlungsvertrag erstmals transparent dargestellt. Anlässlich des zehnten Jahrestages machen Patientenverbände, die A...
Unter dem Titel „Multiple Krisen… Multiple Radikalisierung?“ werden aktuelle Befunde aus dem MOTRA-Radikalisierungsmonitoring zu dem im Spätsommer 2022 thematisierten und befürchtete...
Ein Mädelstrip nach Nürnberg und eine dort stattfindende Diebstour brachten eine 20-Jährige vor die Jugendrichterin am Amtsgericht Würzburg. Für die unvorbelastete junge Frau endete die Angelegenheit ...
Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es zu 73 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gek...
Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Ei...
Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben derzeit keine Aussage darüber treffen, ob und gegebenenfalls wann eine Anklage gegen 55 Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürger-Milieu erhoben wird....