Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 03.11.2022 entschieden, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverf...
Im Hinblick auf das am 21.06.2022 in Salzgitter tot aufgefundene 15-jährige Mädchen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig vor wenigen Tagen Anklage wegen Mordes gegen einen 14-jährigen Jugendlichen ...
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Der aktive Teil einer Stude...
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (14.11.2022) gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann und dem Präsidenten des Landeskriminalamts Niedersachse...
Das Bundeskartellamt hat zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen Amazon nun auch auf die Anwendung des neuen Instruments zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GW...
Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gegen die Kraftanlagen Energies & Services GmbH (vormals Kraftanlagen München GmbH) wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit in...
Mit dem Angebot, mit Hyaluronsäureunterspritzungen, sog. „Fett weg“-Spritzen und Fadenliftings Schönheitsbehandlungen durchführen zu können (und vor allem: zu dürfen), soll eine inzwischen 45-Jährige ...
Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2022 den marokkanischen Staatsangehörigen Mohamed A. im Raum Kö...
Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat über das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs im Kontext der Teilnahme an Online-Glücksspielen entschieden. Der Kläger nahm auf der von der Beklagten...
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht die Stadt Hilchenbach dazu verpflichtet, den Artikel „Petition übergeben – Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus“ von der ...
Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag ode...
Die Stadt Selters hat ein Vorkaufsrecht zu Unrecht zugunsten der Weiterentwicklung des Standortes des Evangelischen Krankenhauses ausgeübt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer ...