Der Materialmangel in der Industrie hat sich weiter entspannt. Im Februar berichteten 45,4 Prozent der befragten Firmen von entsprechenden Problemen. Das ist die niedrigste Zahl seit April 2021. Im Ja...
Sendetermin: 27.02.2023 um 21:00 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Frieden mit Putins Russland: Eine Illusion? Die Gäste:Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne, Vizepräsidentin des Deutsc...
Bei der Landesoberkasse kommt es nach Auskunft des Finanzministeriums wegen einer Neuprogrammierung derzeit zu längeren Bearbeitungsdauern. Zahlungen könnten im Falle von Geldstrafen momentan nicht au...
Russland hat mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 offenkundig gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Grundprinzipien des Völkerrechts und internationale Abkommen verstoßen. Der I...
Erheblich mehr unerlaubte Einreisen, sichergestelltes Rauschgift, illegale Waffen, Fahndungstreffer und weitere Straftaten – das ist die Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei für das Jahr 2022. Die Anza...
Im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung hat Hessens Innenminister Peter Beuth den bisherigen Vizepräsidenten Bernd Neumann zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ernannt....
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Darmstadt besucht, um sich mit dem Präsidenten Herrn Markus Herrlein sowie mit den Gremien auszutauschen. Auch mit den Assessorinnen und A...
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Februar 2023 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 10.30 UhrB 8 SO 4/22 RS. S. ./. Stadt Gelsenkirchenbeigeladen: A GmbHVerf...
Seit 2018 sind laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 84.179 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, davon 25.538 im Jahr 2022. Darunter befanden sich im vergangenen J...
Auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin und nach Zustimmung des Richterwahlausschusses hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Richter am Landessozialgericht Ralf Becker zum Vorsitzenden Richt...
Durch unberechtigte Pfandgeldauszahlungen soll ein heute 25 Jahre alter Kassierer rund 12.300 Euro erlangt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten – Sch...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Eilanträge, die in der Antragsschrift bezeichneten Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die auf den 26. Februar 2023...