Zur Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V: Ob eine ADHS eine schwerwiegende Erkrankung ist (hier verneint), hängt vom Ausmaß der hierdurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen ab. Die erforderl...
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. ...
Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Kata’ib al-Sham“ und „Ahrar al-Sham“ Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. April 2022) aufgrund eines Haftbefehl...
Mietwucher muss nach dem Willen von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stärker bekämpft werden. Bayern drängt schon seit Längerem auf eine Reform zum effektiveren Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhu...
Im Jahr 2020 lebte bereits über eine Million unverheiratete Paare mit Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Oftmals handelt es sich um Patchworkfamilien, bei denen der Nachwuchs aus vorherigen Bezieh...
Im Berichtsjahr 2021 sind die Eingangszahlen am Verwaltungsgericht weiter zurückgegangen; sie liegen mit 5.309 Neueingängen jetzt unter dem Mittel der letzten zehn Jahre (6.708). Mit 2.403 Eingängen s...
Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2021 gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: „Hass und Hetze hatten vergangenes Jahr ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht – im Netz, auf der Str...
Als erstes Bundesland bietet die nordrhein-westfälische Polizei Vernehmungen künftig auch online an. Bis Jahresende soll in allen 47 Kreispolizeibehörden neben dem persönlichen Erscheinen im Kriminalk...
Vom 28. bis 31. März 2022 besuchte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth die USA. Programmpunkte waren u. a. ein Gedankenaustausch mit dem Chief Justice des U.S. Supre...
In seiner Plenarsitzung am 8. April 2022 billigte der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ebenso wie gesetzliche Vorgaben für den Füllstand von Gasspeicher...
„Wir sind stolz darauf, dass wir es in der Sozialgerichtsbarkeit mit flexiblen und kreativen Lösungen, gleichzeitig mit Anstrengung und Disziplin erreicht haben, den Geschäftsbetrieb ohne größer...
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem nunmehr den Be...