In Deutschland sind im Juli dieses Jahres 27 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3831) auf eine Kleine Anfrage d...
Ein Mobilfunkanbieter hatte einem Kunden weismachen wollen, dass seine Kündigung per E-Mail nicht rechtmäßig sei und wollte ihn darüber hinaus mit weiteren unlauteren Tricks über die Wirksamkeit der K...
Der Senat für Anwaltssachen hat über die Wahlanfechtungsklage eines Rechtsanwalts entschieden, der nach der Niederlegung seines Amtes als Vorstandsmitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer weder zur ...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigt...
Über den aktuellen Stand laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (20/384...
Das von der bundeseigenen DigitalService GmbH entwickelte Rechtsinformationssystem und das Rechtsinformationsportal sollen nach heutigem Planungsstand Ende 2024 in Betrieb genommen werden. Das schreib...
„Mit dem heute vom Kabinett in einem ersten Durchgang beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wollen wir die Regelungen zur Auskunftspflicht bei Be...
Der rheinland-pfälzische Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey hat heute den Pfälzischen Verein für Soziale Rechtspflege Kaiserslautern e.V. besucht. Zunächst stellten die Vorsitzende des Vereins, Fr...
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. Oktober 2022 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. 10.00 Uhr – B 12 KR 6/20 R – A. L. ./. Te...
Der 17. Zivilsenat -Familiensenat- des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Elke Kremer hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rückführung e...
Am 1. Januar 2023 tritt bundesweit die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Die bayerische Staatsregierung wird mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf die rechtlichen Vorauss...