Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 (Az.: 7 B 1561/22 SN) dem Eilantrag des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lützow stattgegeben. Damit darf dieser seine Dienstgeschäfte vorläufig weiterführen, was ihm zuvor durch den Bürgermeister verboten worden war. Der Bürgermeister war für das Verbot nach Auffassung…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, die auf eine Verpflichtung des Landes gerichtet war, den weiteren Betrieb des Kernkraftwerks Gemeinschaftskraftwerk Neckar II (GKN II) zu untersagen und die im Jahr 1988 erteilte Betriebsgenehmigung zu widerrufen. Mannheim: Klage auf Einstellung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckar II in Neckarwestheim erfolglos Bei dem GKN II…
Fordert der Vermieter nach erfolgter Nebenkostenabrechnung eine Nachzahlung, gehört dies grundsätzlich zu den vom Jobcenter zu übernehmenden Bedarfen für Unterkunft und Heizung. Ein solcher Bedarf ist selbst dann anzuerkennen, wenn die Nebenkostenabrechnung eine Wohnung betrifft, die von der hilfebedürftigen Person zum Zeitpunkt der Abrechnung nicht mehr bewohnt wird. Dies entschied…
Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Union will digitale Diensteanbieter dazu verpflichten, Online-Kommunikation anlasslos auf strafbare Inhalte zu scannen – und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Diensten zu umgehen. Während der Koalitionsvertrag Totalüberwachung kategorisch ablehnt, setzt das Bundesinnenministerium sich in einer neuen Stellungnahme für den EU-Entwurf ein. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Vorschlag…
Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich infolge gesunkener Energiepreise etwas aufgehellt. Gleichwohl belastet die Energiekrise die Wirtschaftskraft stark. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Winterprognose des IfW Kiel in diesem Jahr um 1,9 Prozent zulegen, 0,5 Prozent mehr als in der Herbstprognose erwartet. 2023 kann die Wirtschaft mit einem leichten…
Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundeministers der Finanzen vom 17.12.2013, BStBl I 2014, 63) der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein…
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. Dezember 2022 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. 1) 10.00 Uhr - B 12 AL 1/21 R - H. C. ./. Bundesagentur für ArbeitVorinstanzen:Sozialgericht Berlin - S 58 AL 303/16, 17.03.2017Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 AL 73/17, 05.11.2020 Die…
Vorschläge, hybride Versammlungen im Vereinsrecht grundsätzlich zu ermöglichen, sind am Mittwochnachmittag bei einer öffentlich Anhörung im Rechtsausschuss auf einhellige Zustimmung bei den geladenen Sachverständigen gestoßen. Grundlage der Anhörungen waren wortgleiche Gesetzentwürfe des Bundesrates (20/2532) sowie der CDU/CSU-Fraktion (20/4318) sowie ein Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP,…
EQT Future, EQTs neuer auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Fonds mit langfristigem Anlagehorizont, wird gemeinsam mit Co-Investoren eine Minderheitsbeteiligung an SHL Medical vom EQT VIII Fonds erwerben. SHL Medical ist ein führender Anbieter von Lösungen zur Medikamentenverabreichung. Roger Samuelsson, der Gründer von SHL Medical, wird Mehrheitsgesellschafter bleiben. Hengeler Mueller hat den EQT…
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe und Alleinerbin des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl (fortan: „Erblasser“) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die auf das postmortale Persönlichkeitsrecht gestützte Klagen auf Unterlassung sowie auf Zahlung einer…
Die Speicherung von IP-Adressen ist ein wichtiges Instrument der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern. Bayern setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Ermittlerinnen und Ermittler dieses digitale Ermittlungswerkzeug schnellstmöglich wieder nutzen können. Morgen (16. Dezember) berät der Bundesrat über einen entsprechenden Antrag aus Bayern.…
In dem Verfahren 5 Kls 5 Js 118377/21 gegen den Polizeiinspekteur des Landes Baden-Württemberg hat die zuständige Strafkammer das Verfahren eröffnet und die Anklage wegen des Verdachts der sexuelle n Nötigung zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem 49-jährigen Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 13.11.2021 in Stuttgart eine im Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst…