Monat: Juni 2025

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Landwirtschaftskammer NRW die genetische Bewertung der Eber eines staatlich anerkannten Schweinezuchtverbands aus dem 10. Warentest für Mastferkel nicht veröffentlichen durfte. Die Veröffentlichung verletze die Berufsfreiheit des Klägers, da sie seine Marktchancen beeinträchtige, ohne dass dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage bestanden habe. Der 21.…

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Die Jugendkammer des Landgerichts Würzburg hat einen heute 22-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Übergriff zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Ochtrup zur Errichtung eines Krematoriums im Industriegebiet abgewiesen. Die Planung eines Sondergebiets für ein Krematorium ohne Abschiedsraum sei rechtlich nicht zu beanstanden und berücksichtige hinreichend die Nutzungskonflikte und Schutzbedürfnisse. Die Revision wurde nicht zugelassen, es bleibt den Antragstellerinnen die…

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Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert, um Mieterinnen und Mieter vor stark steigenden Mieten zu schützen. Justizministerin Hubig kündigte weitere Reformen zu Indexmieten, möbliertem Wohnen und Schonfristen an. Ziel ist es, den Mieterschutz zu stärken und bezahlbares Wohnen zu sichern.

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Ein Gleiss Lutz-Team hat die LEG Immobilien SE erneut bei dem Angebot einer Aktiendividende und ihrer Hauptversammlung beraten. 

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Am 26. Juni 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Bundesbildungsministerin Karin Prien, die Grundschullehrerin Katja Giesler, den Integrationsexperten Ahmad Mansour und den Journalisten Robin Alexander.

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Der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht 2024 warnt vor einer drastischen Zunahme hybrider Bedrohungen, insbesondere durch russische Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe, die gezielt auf die Destabilisierung der Demokratie zielen. Innenminister Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Bube betonen die wachsende Gefährdung durch Extremismus von rechts, links und aus dem islamistischen Spektrum – vor allem bei Jugendlichen…

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Das Landgericht Stuttgart hat einen 47-jährigen Mann wegen Totschlags an seiner Partnerin zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte die Leiche der Frau in einem Treppenverschlag eingemauert, wo sie Monate später entdeckt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der vom Landgericht Ulm wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Der 61-Jährige hatte im April 2024 einen Wohnungsbrand gelegt, um sich das Leben zu nehmen, wobei er auch den Tod seiner pflegebedürftigen Mutter in Kauf…

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren rund 14 Stunden über die Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Schließlich votieren 356 von insgesamt 662 Parlamentarier für eine Fristenlösung mit Beratungspflicht.

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Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich als leitendes Mitglied an der als terroristisch eingestuften PKK beteiligt und unter anderem deren Aktivitäten in mehreren deutschen Regionen koordiniert zu haben. Mehmet K. befindet sich seit seiner Festnahme…

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Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der zusammen mit seiner Ehefrau wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden war. Das Paar hatte zwei Frauen aus der Ukraine getötet, um deren Neugeborenes als eigenes Kind auszugeben. Mit der Entscheidung ist das…

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