Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen in einer Gesamthöhe von 45 Millionen Euro auferlegt. Durch böswillig handelnde Mitarbeitende in Partneragenturen, die im Auftrag von Vodafone Verträge an Kunden vermitteln, war es unter anderem zu Betrugsfällen durch fingierte Verträge…
Die Abgeordneten votieren für eine Regelung, nach der die wohlhabenderen Bundesländer 1953 und 1954 Ausgleichszahlungen an die übrigen Länder entrichten müssen. Damit wird das seit 1950 geltende Prinzip erstmals gesetzlich geregelt.
Weil er eigenmächtig gegen sogenannte Hütchenspieler in Berlin-Mitte vorgegangen sein soll, muss sich ein mittlerweile 34 Jahre alter Mann nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn Anklage wegen Amtsanmaßung erhoben.
Die Bundesrepublik Deutschland warf dem Bundespolizisten in der Disziplinarklageschrift vor, eine unrechtmäßige Nebentätigkeit in einem kriminellen Sicherheitsdienst ausgeübt zu haben, der u.a. durch massive Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben aufgefallen war. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe der Beklagte auch personenbezogene Daten in polizeilichenInformationssystemen abgefragt und diese an den früheren Geschäftsführer des Sicherheitsdienstes weitergeleitet.
Baker McKenzie hat die im MDAX-notierte Evonik Industries AG erneut bei ihrer ordentlichen Hauptversammlung (HV) beraten. Diese fand am 28. Mai 2025 als virtuelle Hauptversammlung gemäß §118a des Aktiengesetzes (AktG) statt. Ausgetragen wurde die Hauptversammlung in der Verwaltungszentrale der Evonik Industries AG in Essen.
Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Ein Indikator dafür ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die 131.391 in Deutschland verübte Cybercrime-Fälle für das Jahr 2024 ausweist. Bei weiteren 201.877 Straftaten handelt es sich um sog. Auslandstaten, die vom Ausland oder einem unbekannten Ort aus verübt wurden. Dies geht aus…
Nach dem Amtsantritt von Donald Trump haben deutsche Unternehmen in den Monaten Februar und März gerade einmal 265 Millionen Euro in den USA investiert. Im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2024 waren es noch 4,6 Milliarden Euro und damit 18-mal so viel, zeigt eine neue Auswertung des Instituts der deutschen…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat Nordic Unmanned Holding beim erfolgreichen Verkauf von AirRobot an Quantum Systems beraten, welcher einen bedeutenden Schritt in der Konsolidierung der europäischen Drohnen- sowie Luft- und Raumfahrttechnologie-Landschaft darstellt.
Am Kammergericht wurde von der niederländischen gemeinnützigen Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) neben der Klage gegen „X“ auch eine Klage gegen das soziale Netzwerk „TikTok“ eingereicht, mit der die Zahlung von Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher*innen gefordert wird.
Die Partei BSW machte in beiden Verfahren eine Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit geltend. Der Bundestag habe es zum einen zu Unrecht unterlassen, einen Rechtsbehelf einzuführen, mithilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit dieses Ergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen verlangt werden kann. Er…
Im Jahr 2023 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 380,1 Millionen Tonnen Abfälle angefallen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag der Umwelt am 5. Juni 2025 weiter mitteilt, waren das 4,8 % oder 19,0 Millionen Tonnen Abfälle weniger als im Vorjahr. Damit sank das jährliche Abfallaufkommen seit dem Höchststand von 417,2 Millionen Tonnen im Jahr…
Während des Pride Month im Juni stehen die Rechte und Lebenswelten lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher sowie queerer Menschen (LSBTIQ*) im Fokus. 31 000 gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gab es im Jahr 2024 in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 mitteilt. In den sogenannten Regenbogenfamilien lebten 50 000 Kinder.