Sendetermin: Sonntag, 26. Mai 2024, um 21:45 Uhr im Ersten...
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass der öffentliche Konsum von Cannabis im Veranstaltungsbereich des Hessentages 2024 verboten ble...
Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt we...
In der Verwaltungsstreitsache VG 2 K 248/22 hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 30. Mai 2024, 10.00 Uhr im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Ber...
Mit Ablauf des 31. Mai 2024 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Hans Pfeffer-Schrage nach 37 Dienstjahren in den Ruhestand. Dr. Annedore Flüchter, Vizepräsidentin des Oberlandesger...
Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat heute mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands das EU-Lieferkettengesetz formal angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun ...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören, und eine Untersagungsverfügu...
Das Polizeipräsidium Duisburg hat die für den 25. Mai 2024 angezeigte pro-palästinensische Demonstration in Duisburg zu Recht verboten. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Be...
Die Stadt Solingen darf die Durchführung ihrer Wochenmärkte in Solingen-Mitte, Solingen-Wald und Solingen-Ohligs künftig im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags an eine lokale Bewe...
Dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Ingolstadt lag ein Vorfall vom 04.10.2023 auf dem Theaterplatz in Ingolstadt zugrunde. Chrupalla hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei ge...
Im April wurden in Deutschland 3,3 Mio. Tonnen Rohstahl erzeugt. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet dies einen Zuwachs um 3 Prozent. ...
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbä...
