Der Aufschwung bleibt weiter aus. Das ist das Ergebnis der DIHK-Konjunkturumfrage zum Frühsommer 2024, an der sich mehr als 24.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen beteiligt haben. "Die akt...
Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Dienstag 28. Mai 2024 über die Wirksamkeit zweier Kündigungen des Landes Berlin gegenüber dem Geschäftsführenden Direktor des Deutschen Theaters....
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Franziska Weidinger hat in Naumburg (Saale) Dr. Winfried Holthaus offiziell in das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Nau...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät ABB Asea Brown Boveri Ltd. bei der Übernahme der Wiring-Accessories-Sparte von Siemens in China. Die Transaktion ist als gemisc...
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen. Hierin liegt eine en...
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß angezeigt wurde....
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsb...
In einem Normenkontrollverfahren haben sich Eigentümer von Wohneinheiten in der Anlage „Riehmers Hofgarten“ in Berlin-Kreuzberg gegen eine diese Anlage erfassende Rechtsverordnung des Bezirksamtes Fri...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugni...
Kinder lieben das schleimige Spielzeug und finden es toll, wenn sie es selber herstellen können. Umso wichtiger sollte es sein, dass die Inhaltsstoffe des Spielschleims unbedenklich sind. Diese Frage ...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Amazon Digital Germany GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt g...
Eine Modellanalyse des DIW untersucht, ob EU-Länder Lieferausfall von russischem Erdgas kompensieren könnten. Selbst wenn die Gasnachfrage bis 2030 hoch bliebe, wäre ein Verzicht auf russisches Erdgas...
