Damit legt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Bedrohungen eine umfassende, gemeinsame Haltung zum Schutz der wehrhaften Demokratie vor. Kern der Maßnahmen der Bundesregierung ist, die Demokr...
Mit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wurde der Antrag der Goethe-Uni auf weitere Beschränkungen des Camps abgelehnt....
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Berichterstattung...
Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun geändert werden....
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Münchener Partners Sebastian Frech die in München ansässige mantro GmbH beim Verkauf ihrer Venture-Building-Einheit mantro prod...
Bei einem Einbruchdiebstahl in einen Kiosk handelt es sich um keine besonders schwere Straftat im Sinne des § 100g Abs. 2 StPO. Daher unterfielen die aus der Funkzellenabfrage gewonnenen Erkenntnisse ...
Das Landgericht Ingolstadt hat den Angeklagten – nachdem ein erstes gegen ihn ergangenes Urteil des Landgerichts vom Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben worden war – u.a. wegen verbotenen Kraftfahr...
Gegen eine mittlerweile 37 Jahre alte Frau und deren 42-Jährigen Ehemann, die eine auf deren Pflege angewiesene 62 Jahre alte Frau derart vernachlässigt haben sollen, dass diese verstarb, hat die Staa...
Knapp 23 Gramm Marihuana fanden Nürnberger Flughafenzöllner bei der Kontrolle einer Reisenden in deren Unterwäsche. Die aus Palma de Mallorca einreisende Frau gab den Beamten gegenüber zunächst an, ke...
Das Bundesministerium der Justiz hat die in der Anwaltschaft im Zeitraum vom 19. Oktober bis 26. November 2023 durchgeführte Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes ausgewertet. ...
Die Kündigungsschutzklage des Mannes, der sich trotz zweier Abmahnungen weigerte eine rote Arbeitsschutzhose zu tragen war auch in der Berufungsinstanz nicht erfolgreich. ...
Den Angeschuldigten im Alter zwischen 26 und 32 Jahren, die der niederländischen Geldautomatensprengerszene angehören sollen, wird vorgeworfen, in den Jahren 2022 und 2023 mehrere Geldautomaten in Hes...
