Heute erfolgte in Rostock die Kiellegung des zweiten Betriebsstoffversorgers für die Deutsche Marine. Die zwei "schwimmenden Tankstellen" werden künftig die Schiffe der Rhön-Klasse ersetzen....
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. April 2024 (Az.: 10 ME 75/24) auf die Beschwerde der Vertreter eines Bürgerbegehrens die eine einstweilige Anordnu...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines Bundestagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, dem Deutschen Bundestag die für Freitag, den ...
Der Umfang des Geldes, welches mutmaßlich aus Straftaten stammt, beläuft sich auf 3,3 Millionen Euro. Weiter steht der Beschuldigte im Verdacht, Beihilfe zum Schmuggel von ca. 3 Tonnen Cannabis mit ei...
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigun...
Haben die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile das P...
Die Helaba finanziert für den internationalen Immobilienkonzern Hines als Konsortialführer gemeinsam mit den drei nordrhein-westfälischen Sparkassen Stadtsparkasse Düsseldorf, Sparkasse KölnBonn und K...
Die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes Bonn hat mit Urteil vom 24.04.2024 die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen....
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von ...
Die 2009 geborene Klägerin ist Deutsche und wohnt in Belgien. Sie leidet aufgrund einer geistigen Behinderung an einer Entwicklungsstörung und besucht eine Gesamtschule in Aachen, wo ihre Mutter arbei...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorg...
Präsenz zeigen und für Sicherheit sorgen: Mit starken Kräften hat die Herner Polizei am Mittwoch, 24. April, mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei, des Kommunalen Ordnungsdiens...
