Latham & Watkins LLP hat das ad hoc Komitee der Kreditgeber im Zusammenhang mit der erfolgreichen Rekapitalisierung der ARVOS-Gruppe, einem global tätigen und in Deutschland ansässigen Hersteller ...
In dem Gesetzentwurf sollen erstmals der Einsatz von Vertrauenspersonen sowie die Voraussetzungen für Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen bei der Strafverfolgung gesetzlic...
Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ (BT-Drs. 20/11143) beraten....
Fast 4300 Potenzpillen und Potenzgele, verpackt in 100 Postsendungen, hatte ein 33-jähriger Niederländer im Fahrzeug, als er in Heinsberg aus den Niederlanden kommend nach Deutschland einreiste. Beamt...
Am Morgen des 25.04.24 wurde die Polizei alarmiert, da ein junges Rind auf der BAB1 stehen sollte. Gegen 06.20 Uhr teilten Verkehrsteilnehmer über den Notruf der Polizei mit, dass sich das Tier auf de...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) hat in einer Sondersitzung des Umweltausschusses am Freitag die Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen. ...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat heute im Bundesrat für den Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zur Speicherung von IP-Adressen geworben...
Erneuerbare Energien deckten im ersten Quartal 2024 rund 56 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Bad...
In einer kurzfristig angesetzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie hat sich Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zu der Frag...
Bereits am 18. April haben Zöllner am Flughafen Stuttgart bei einem Reisenden 25.400 Euro gefunden, welche dieser nicht beim Zoll anmeldet hatte. Der 49-Jährige wollte von Stuttgart nach Gaziantep in ...
Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um mit dem Ziel, ein Aufsplittern des Marktes in Bezug auf Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle zu verhindern bzw. zu reduzieren. ...
Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteil vom 23. April 2024 die Ernennung des Beigeordneten der Stadt Tettnang aufgehoben....
