Ministerpräsident Boris Rhein: "Datenschutz darf kein Täterschutz sein.“...
Das Schwurgericht des Landgerichts München II hat den 67-Jährigen Franz G. heute wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten verurtei...
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Von der Weltbank-Frühjahrstagung geht ein starkes Zeichen der Solidarität aus."...
Am Donnerstagnachmittag (11.04.24) hatte die Bundespolizei mit einer Streife der Autobahnpolizei Düsseldorf, nach erfolgter Einreise aus den Niederlanden, in der Nähe der Bundesstraße 56 einen 70-jähr...
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 9.526 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von knapp 12,2 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort (20/10993) auf eine Kleine Anfrage (20/10536) d...
Die von der Ortsgemeinde Carlsberg zur Abrechnung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gebildeten Abrechnungseinheiten sind unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Ur...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat kürzlich den Eilantrag eines Schornsteinfegers aus dem Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung seiner Bestellung als Bezirksschornstei...
Gruppe wollte die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD durch ein Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 ersetzen...
Der auf den Datenschutz spezialisierte Senat hat drei von gegenwärtig über 100 am Oberlandesgericht anhängigen Berufungen als unbegründet zurückgewiesen...
Stübgen: Wir brauchen mehr Polizei, weil sich die Gesamtzahlen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Kurzw...
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls prüfte am Dienstagmorgen bis in den frühen Nachmittag am Flughafen Berlin Brandenburg die Taxi- und Mietwagenbranche. Bei der Kontrolle waren rund 80 Einsat...
