Mit dem Eintritt in seinen Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar 2024 ist der bisherige Direktor des Arbeitsgericht Dr. Joachim Wenzeck durch den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Wilhelm Mestwerdt ...
Diesel leicht verteuert - Rohölpreis um über vier US-Dollar gesunken - Euro-Kurs etwas schwächer...
Zitat eines Waldorftheoretikers zu körperlichen Strafen durch Weglassungen in Gegenteil verkehrt und daher unzulässig...
Rechtsfragen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende/Bürgergeld hätten 2023 den Schwerpunkt der Tätigkeit des Bundessozialgerichts gebildet....
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs-...
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich w...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat den Erwerb sämtlicher Gesellschaftsanteile an der omniCon Gesellschaft für innovatives Bauen mbH durch deren Management von der CA Immo Deu...
Freiheitsstrafe von zwölf Jahren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen Vergewaltigung eines 11-jährigen Mädchens ...
Buschmann: "Angemessene Reaktion auf Taten am unteren Rand der Strafwürdigkeit bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte"...
Kommt es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, so muss der Vorsitzende nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Straf...
Gegen einen inzwischen 32 Jahre alten IT-Mitarbeiter der DRK-Kliniken Berlin, der Anfang November insgesamt 1,6 Millionen Euro von deren Geschäftskonto auf sein Privatkonto umgeleitet haben soll, hat ...
Dem Amtsgericht hätte sich zwingend die Notwendigkeit einer ergänzenden Beweiserhebung zur Überprüfung des Geständnisses und der Feststellung seiner Schuld aufdrängen müssen; insbesondere, weil das Ve...
